Rechtsaufsicht kritisiert geplante Kreditaufnahmen
Merings Haushaltsplan für 2021 ist genehmigt. Doch mahnende Worte bleiben auch in diesem Jahr nicht aus
Mering Stolz und erleichtert war man im Meringer Gemeinderat über den in diesem Jahr wieder deutlich solideren Haushalt. Das Zahlenwerk wurde nun auch vom Landratsamt genehmigt, das in seiner Stellungnahme jedoch deutlich machte, dass besser in diesem Fall noch lange nicht gut ist. Die Genehmigungsbehörde stellte zwar fest, dass die Zuführungen vom Verwaltungshaushalt wieder beim Betrag der ordentlichen Tilgungen liegen und somit die dauernde Leistungsfähigkeit des Marktes 2021 und in den nächsten Jahren gegeben ist. Kritik gibt es jedoch an der starken Verschuldung der Gemeinde.
„Die letztes Jahr festgelegte Begrenzung einer Gesamtverschuldung in Höhe von circa 20 Millionen Euro auch für die Zukunft wird jedoch vom Finanzplan nicht eingehalten“, heißt es wörtlich. Schon zum Ende des laufenden Jahres betrage der Schuldenstand rund 18,8 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung belaufe sich dann auf 1266 Euro und liege damit erheblich über dem Landesdurchschnitt von 656 Euro. In den Folgejahren seien im Finanzplan weitere Kreditaufnahmen von insgesamt über 18 Millionen Euro vorgesehen. Werden diese wirklich getätigt, würde die Pro-Kopf-Verschuldung bis Ende 2024 auf 2180 Euro steigen.
„Ob im Jahr 2022 eine weitere Kreditermächtigung in Aussicht gestellt werden kann, ist zumindest fraglich, dies hängt von der finanziellen Situation und den umgesetzten Investitionsprojekten des Jahres 2021 ab“, heißt es außerdem in der Stellungnahme.
Bürgermeister Florian Mayer wertete es als positiv, dass Mering seinen Haushalt in diesem Jahr schon so früh fertig hat. „Die Verschuldung ist ein Problem“, räumte er ein. Und weiter: „Wir müssen schauen, dass wir in den nächsten Jahren Schritt für Schritt vorangehen“.
UWG-Fraktionssprecher Mathias Stößlein mahnte an, in Zukunft realistischer zu planen und nicht immer viel mehr Projekte in den Haushalt zu schreiben, als man überhaupt verwirklichen könne. „Dann haben wir da auch nicht so gigantische Verschuldungssummen im Haushalt stehen“, sagte er.
SPD-Sprecher Andreas Widmann merkte an, dass auch seine Fraktion schon darauf hingewiesen habe, dass viele Investitionen, die im Haushalt stehen, gar nicht umgesetzt werden. Er drängte darauf, bald wieder eine Klausurtagung anzusetzen, um die Arbeit aus dem Vorjahr fortzusetzen, vor allem die Priorisierung der anstehenden Projekte.
CSU-Fraktionssprecher Georg Resch riet allen im Gemeinderat, sich an die eigene Nase zu fassen. Fast bei jedem Ausschuss würden Beschlüsse gefasst, die Geld kosten. „Natürlich ist vieles wünschenswert. Aber man muss sich bei jedem Antrag, den man stellt, bewusst machen, dass das Geld kostet“, sagte er.
Bürgermeister Florian Mayer merkte noch an, dass der Haushalt selbst durch die Stellungnahme nicht schlechter geworden sei. Das Landratsamt betrachte diesen nur kritischer als die Kommune selbst. Außerdem höre sich dies in der formalen Stellungnahme auch noch einmal strenger an. Im direkten Gespräch habe man sich beim Landratsamt wohlwollender geäußert.
● Baumförderprogramm Mering unterstützt seine Bürger künftig darin, ortsbildprägende Bäume zu erhalten und gewährt dabei Zuschüsse beispielsweise für Pflegemaßnahmen. Die Satzung für ein entsprechendes Baumförderprogramm hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit 17:8 Stimmen beschlossen. Die Eckpunkte hatte zuvor der Umweltausschuss festgelegt, der sich weitgehend an der entsprechenden Satzung der Stadt Friedberg orientiert. Einziger Unterschied ist, dass in Mering ein Baum erst ab einem Durchmesser von 1,50 Meter förderfähig ist – und nicht schon ab einem Meter. Der Markt Mering zahlt bis zu 50 Prozent einer Maßnahme, höchstens aber 1000 Euro. Insgesamt stehen für das Baumförderprogramm maximal 5000 Euro pro Jahr zur Verfügung.
● Entwässerungssatzung Der Gemeinderat hat beschlossen, die Meringer Entwässerungssatzung zu ändern. Bisher war es so, dass die Höhe des zu bezahlenden Schmutzwassers sich am verbrauchten Frischwasser bemisst. Wie Mayer erläuterte, gibt es ein Unternehmen in Mering, das wesentlich mehr Schmutzwasser ins System einleitet, als es Frischwasser verbraucht. Künftig kann nun das Schmutzwasser nach der tatsächlichen Einleitungsmenge veranschlagt werden.