Neue Kritik an Scholz in Bankaffäre

Grüne werfen SPD-Kandidat Einflussnahme vor

Berlin Ein neues Dokument in der Steueraffäre um die Hamburger Bank M.M. Warburg bringt den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und den Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher, unter Druck. Die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft wirft SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher und seinem Vorgänger Scholz unwahre Aussagen vor, nachdem der über neue Indizien fragwürdiger Einflussnahme berichtet hatte.

Das Magazin veröffentlichte ein Dokument, in dem Tschentscher als damaliger Finanzsenator offenbar Druck auf die Finanzverwaltung ausgeübt haben soll, auf FinanzamtRückforderungen von mindestens 46 Millionen gegen die Hamburger Bank zu verzichten. Scholz und Tschentscher hatten bislang alle Vorwürfe zurückgewiesen, Einfluss auf Entscheidungen des zuständigen Finanzamts genommen zu haben. Auf dem Schreiben ist jedoch in der für den Finanzsenator üblichen grünen Tinte handschriftlich vermerkt „Bitte um Information zum Sachstand“, zudem wurden zentrale Argumente gegen die Rückforderung wie „Sachverhalt noch nicht ausermittelt“und „Existenzgefährdung“der Bank grün unterstrichen. Für die Opposition ein klares Signal an die Finanzbehörde, der Bitte des Finanzamts nach Rückforderung nicht zuzustimmen. Tatsächlich erklärte das Finanzamt den Verzicht, allerdings musste die Bank wegen eines späteren Gerichtsurteils doch noch 176 Millionen Euro nachzahlen.

„Die Verteidigungslinie von Olaf Scholz wackelt ganz gewaltig“, sagt der Grünen-Finanzkriminalitätsexperte und Europaabgeordnete Sven Giegold unserer Redaktion. „Für die politische Einflussnahme, die Scholz stets geleugnet hat, gibt es nun eine erdrückende Indizienlage“, betonte er. „Es ist aus guten Gründen vollkommen unüblich, dass sich ein Finanzminister über einzelne Steuerverfahren informiert“, sagte Giegold. Er erwarte vom SPD-Kanzlerkandidaten nun rasche und lückenlose Aufklärung. „Der Vorwurf, dass zum Vorteil der Bank und zum Nachteil der Steuerzahler politisch Einfluss genommen wurde, muss vor der Bundestagswahl geklärt werden. Mit Scholz’ Gedächtnislücken und Salamitaktik muss nun Schluss sein.“Scholz und Tschentscher müssten reinen Tisch machen. „Es wird immer klarer, dass sie in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht die ganze Wahrheit gesagt haben. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht auf vollumfängliche Aufklärung.“