CSU droht historische Wahlschlappe
Die Christsozialen stecken auch in Bayern im Umfragetief. Parteichef Markus Söder gibt sich kämpferisch und sagt, er stehe hinter Armin Laschet. Aber hinter den Kulissen rumort es
Nürnberg/Augsburg Der Union droht bei der Bundestagswahl in zwei Wochen eine historische Schlappe. Nicht nur die seit Wochen arg gebeutelte CDU des Kanzlerkandidaten Armin Laschet hat mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Auch die CSU steuert auf ein Debakel zu. Nachdem sie in einer Umfrage zur Bundestagswahl diese Woche schon auf 28 Prozent abgestürzt war, ist die Lage für die Partei auch in Bayern sehr angespannt. Aktuell steht die CSU sogar schlechter da als 2018, als sie bei der Landtagswahl mit 37,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 kassierte.
Wäre am Sonntag Landtagswahl in Bayern, würden nur 35 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei der CSU machen. Damit liegt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, mit dem unsere Redaktion kontinuierlich die politische Stimmung im Freistaat abfragt, etwa auf dem Niveau des Vormonats – und unterhalb der eigenen Ansprüche. Und das ausgerechnet zum Parteitag.
Wegen des seit Wochen anhaltenden Abwärtstrends und des gleichzeitigen Erstarkens der SPD herrscht in der Union Panik vor dem Gang in die Opposition. CSU-Chef Söder hat ein Wochenende der Wahrheit ausgerufen. Jetzt sei die letzte Chance, das Blatt noch zu wenden. In Nürnberg sagte er, mit dem CSU-Parteitag, der Rede von Armin Laschet am Samstag und dem zweiten TV-„Triell“am Sonntag werde gezeigt, wie es gehen kann.
Neben einer Fülle von Anträgen der Basis – etwa zur Ablehnung von Vorschriften für gendersensible Sprache – will der CSU-Parteitag einen Leitantrag verabschieden, der sich insbesondere an die verunsicherten konservativen Stammwähler richtet. Darin warnt die CSU vor den Folgen von Linksregierungen mit SPD, Grünen und der Linken beziehungsweise FDP, sollte die Union nicht stärkste Kraft im neuen Bundestag werden. In seiner Parteitagsrede erneuerte Söder seine Warnung vor einem Machtwechsel in Berlin. Das würde höhere Steuern, mehr Schulden, mehr Bürokratie und weniger Sicherheit bedeuten, so der CSU-Chef. „Wir wollen keinen Linksrutsch, wir wollen Armin Laschet als Kanzler“, sagte Söder unter dem frenetischen Beifall der rund 900 Delegierten und rief den politischen Konkurrenten zu: „Passt auf, wir fangen euch noch auf den letzten Metern ab.“
Der Parteichef und Ministerpräsident selbst kann sich bislang weitgehend vom Absturz der Union abkoppeln. Rund 51 Prozent der Bayerinnen und Bayern zeigen sich laut einer weiteren repräsentativen CiveyUmfrage derzeit zufrieden mit seiner Arbeit. Das sind sogar rund drei Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Vier von zehn Befragten stellen Söder kein gutes Zeugnis aus. Auf dem Parteitag erhielt er die Rückendeckung der CSU und wurde mit 87,6 Prozent der Stimmen als Vorsitzender bestätigt. Beim letzten Mal hatte er noch 91,3 Prozent geholt.
Die Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger wurde mit 85,9 Prozent neben den Europapolitikern Manfred Weber (94,0) und Angelika Niebler (84,2), Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (69,7) und der bayerischen Europaministerin Melanie Huml (81,0) zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Auch der Günzburger Landrat Hans Reichhart bekommt eine neue Rolle in der Parteispitze. Er fungiert künftig als Schatzmeister der CSU und tritt die Nachfolge von Thomas Bauer aus Schrobenhausen an, der das Amt seit 2003 innehatte.
Trotz der kämpferischen Rede Söders und der Beteuerungen, die CSU stehe zu 100 Prozent hinter Laschet, knirscht es zwischen den Schwesterparteien weiterhin heftig. Im Leitartikel schreibt Michael Stifter, warum ein Scheitern Laschets auch die Niederlage von Söder wäre. In der Politik erfahren Sie weitere Hintergründe zum Parteitag. Auf Bayern lesen Sie einen Bericht zur Lage der SPD im Freistaat.
Söder malt den Linksrutsch als Schreckgespenst