Wieder Zäune vor US‰Kongress
Eine geplante Demonstration rechter Gruppen bringt die Republikaner in Nöte. Der Protest erinnert an die Randale vom Januar
Washington Diesmal schützen Zäune den Kongress bereits vor dem Aufmarsch der Rechten. Die Kapitol-Polizei zieht Konsequenzen aus den Fehlern von Anfang des Jahres, als sie dem Ansturm tausender gewaltbereiter Trump-Anhänger nichts entgegenzusetzen hatte. So könnte sich die „Justice for J6“genannte Demonstration an diesem Samstag als großer Flop erweisen.
Jedenfalls hat das frühere Mitglied des Wahlkampfteams von Donald Trump, Matt Braynard, der mit seiner Gruppe „Look Ahead America“als Veranstalter auftritt, Mühe, Redner für die Kundgebung zu finden. Nach Stand der Dinge wird kein Repräsentant oder Senator der Republikaner zu den Teilnehmern sprechen.
Cassie Miller vom „Southern Poverty Law Center“weiß aus der Beobachtung rechter Gruppen in den digitalen Netzwerken, dass sich die Euphorie bei der Rechten gelegt hat. Rechtsradikale Gruppen wie die „Proud Boys“warnten vor einer Falle, die Regierungsbehörden gesetzt hätten.
Der abgewählte Präsident, der seine Anhänger vor dem Sturm am 6. Januar aufgewiegelt hatte, spielt während der Proteste Golf in seinem Club von Bedminster. Zwar verbreitet Trump weiterhin die Mär von den gestohlenen Wahlen und nennt das Verhalten seiner Anhänger am 6. Januar als „friedlich und ausgesprochen zuvorkommend gegenüber der Polizei“, gleichzeitig fürchtet er aber, dass ihm die Kundgebung politisch schaden könnte.
Ähnliche Bedenken quälen die republikanischen Führer im Kongress, die ihre Fraktionsmitglieder dazu drängten, nicht an den Protesten teilzunehmen. Der Grund liegt auf der Hand. Bei dem Sturm auf den Kongress waren mehr als 140 Polizisten zum Teil schwer verletzt worden. Fünf Personen kamen bei dem Coup-Versuch ums Leben. Die Aufständischen hatten vor dem Kapitol einen Galgen errichtet, der – wie sie erklärten – auf den „Verräter“Vizepräsidenten Mike Pence warten würde. Nach Auswertung von mehr als 2900 Körper-KameraVideos der Polizei verfügt die Staatsanwaltschaft über Beweismaterial für rund 1000 gewalttätige Angriffe auf die Sicherheitskräfte. Gegen 600 Aufständische liegen bereits Klagen vor. Etwa die Hälfte davon muss sich wegen schwerer Straftaten verantworten.