Baugebiet in Friedberg‰Süd rückt in weite Ferne
Die Ausweisung könnte zehn bis 15 Jahre dauern – wenn sie denn überhaupt kommt. Bürgermeister Roland Eichmann will das Thema ohnehin nur unter einer Voraussetzung anpacken
Friedberg Eine Projektgruppe des Stadtrats soll sich um die Entwicklung des Neubaugebiets FriedbergSüd kümmern – eigentlich. Doch bereits seit dem Jahr 2018 hat das Gremium nicht mehr getagt. Auch ein Antrag der CSU-Fraktion vom Januar 2021, die Projektgruppe endlich wieder einzuberufen, blieb acht Monate lang unbehandelt, bis Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) jetzt dem Stadtrat ein umfangreiches Konvolut vorlegte. Doch auch diesmal ging es keinen Millimeter voran.
Überlegungen zur Gebietsentwicklung Friedberg-Süd gibt es bereits seit drei Jahrzehnten. Vom längst verstorbenen Stadtbaumeister Franz Kiefl stammt eine erste Skizze aus dem Jahr 1993, die mögliche Neubauflächen im Anschluss an die bestehenden Siedlungen vorsah. Erst der Bau des BressuireRings schuf die Möglichkeit, diese Flächen auch von Süden her zu erschließen. Es folgten Konzepte unter Beteiligung verschiedener Gruppen, die schließlich 2015 in einen Rahmenplan für das rund 30 Hektar große Areal mündeten. Zuletzt gab es im Juli 2018 einen Sachstandsbericht. In der Folge sollten die Kosten für eine verfeinerte Rahmenplanung und für die Begleitung durch einen Fachanwalt ermittelt werden.
Passiert ist tatsächlich nichts. „Es gab nicht einmal eine Rückmeldung“kritisierte Manfred Losinger (CSU). „Aufgrund mangelnder personeller Kapazitäten im Baureferat ist eine weitergehendee Bearbeitung und Umsetzung des Beschlusses bisher nicht erfolgt. Dementsprechend wurde auch auf die weitere Einberufung der Lenkungsgruppe verzichtet“, hieß es jetzt in der Beschlussvorlage für den Stadtrat.
Zwingende Voraussetzung für die Entwicklung des Baugebiets seien zwei neue Vollzeitstellen in Gestalt einer städteplanerischen und einer juristischen oder Verwaltungsfachkraft, die die Koordination mit den Fachstellen und Planungsbüros übernimmt. Kosten: rund 150.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommt ein noch nicht genau ermittelter Personalbedarf für die Beteiligung der Öffentlichkeit, also für Workshops, Expertengespräche oder Informationen für Eigentümer und Anwohner.
Nils vom Wege aus dem Friedberger Baureferat schilderte das aufwendige Bebauungsplanverfahren für ein so großes Gebiet aus seiner Erfahrung bei der Stadt Augsburg. Dort gehörte er dem sechsköpfigen Team an, das sich um die Aufplanung des Baugebiets HaunstettenSüdwest mit einer Gesamtfläche von ca. 170 Hektar kümmerte.
Ungeachtet des Größenunterschieds war die Problemstellung ähnlich: Wie läuft die Erschließung, was ist an Infrastruktur nötig, was wird gebaut und vor allem wie sind die eigentumsrechtlichen Fragen zu klären? Vom Wege schätzt, dass sich Planung für Friedberg-Süd über zehn bis 15 Jahre hinziehen wird, zumal viele der bereits erarbeiteten Grundlagen wegen der langen Dauer des Verfahrens nun aktualisiert werden müssten.
CSU-Fraktionschef Thomas Kleist lehnte eine Entscheidung über die beiden zusätzlichen Stellen zum aktuellen Zeitpunkt ab. Erst solle die Projektgruppe klären, ob man überhaupt noch in den Planungsprozess eintreten wolle. „Dann können wir selbstverständlich auch über das Personal sprechen“, sagte er.
Für Bürgermeister Eichmann ist die Projektgruppe allerdings der falsche Ort, um eine solche Grundsatzentscheidung zu treffen. Diese Debatte müsse öffentlich im Stadtrat geführt werden. Das Planungsverfahren sei wahnsinnig komplex und aufwendig. Es überschreite die Möglichkeiten der Stadtverwaltung. „Wenn Sie das beschließen, setze ich es vielleicht um, aber nur indem ich andere Sachen nach hinten schiebe oder streiche“, drohte er.
Doch auch die SPD wollte die Personalfrage noch zurückstellen. Den Grünen bereiteten zwei zusätzliche Stellen ebenso „Bauchschmerzen“, so Claudia Eser-Schuberth. Sie brachte eine Auslagerung an ein externes Büro ins Gespräch. Die Aufstockung der Verwaltung stehe für sie „ganz am Ende, wenn sonst nichts mehr übrig bleibt“. Ausdrückliche Zustimmung zu der Personalmehrung kam nur von den Parteifreien Bürgern. Man könne allenfalls über Zeithorizont und Art der Beschäftigung sprechen, sagte Wolfgang Rockelmann. Johannes Hatzold (Freie Wähler) wollte als erstes geklärt wissen, ob die Stadt überhaupt ins Eigentum der Flächen kommen könne.
Angesichts der fehlenden Mehrheit für seine Personalwünsche vertagte Bürgermeister Eichmann das Thema zur weiteren Beratung in den Fraktionen. Nils vom Wege vom Bauamt gab den Stadträten die Botschaft mit auf den Weg: „Wir brauchen sowieso jemanden, egal ob für Friedberg-Süd oder ein anderes Baugebiet. Es ist genügend Arbeit vorhanden.“