Wie soll die EU den USA begegnen?
Europa debattiert über Alleingänge Washingtons
Brüssel Die Europäer sind auf der Suche nach ihrer Rolle auf der internationalen Bühne. Doch die Ansichten über die Ausrichtung der EU gehen im Kreis der europäischen Staatenlenker auseinander. Das zeigte sich gestern wieder, als sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Abendessen in Slowenien über mögliche Konsequenzen aus den jüngsten außenpolitischen Alleingängen der USA berieten.
Während noch vor einigen Monaten die Erleichterung über die Amtsübernahme von Präsident Joe Biden groß war, herrscht in Brüssel mittlerweile eine Stimmung, die hinter den Kulissen als ernüchtert beschrieben wird. In der Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg war am Dienstag von einem „vertrauensvollen Verhältnis“, von „gemeinsamen Werten und Interessen“und den USA als „wichtigstem strategischen Partner“die Rede. Die jüngsten Ereignisse seien gleichwohl ein „Weckruf“, sagten zahlreiche Abgeordnete. Es war vermutlich das Wort des Tages, das auch der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bemühte. Die Amerikaner hätten zuletzt klargemacht, wie sie ihre Prioritäten neu ordnen wollten. Dabei spiele vor allem der Streit mit China eine Rolle.
Einige Länder in der Union stehen dem konfrontativen Kurs Washingtons gegenüber China und den Versuchen, die Union in die Auseinandersetzungen stärker einzubeziehen, äußerst skeptisch gegenüber. Andere Mitglieder fürchten dagegen, dass eine Abnabelung die EU zusätzlich schwächen könnte.
Auch wenn der Ton in den Gesprächen über die transatlantischen Konfliktfelder mittlerweile ein anderer ist, unterscheiden sich die Probleme, insbesondere auf Handelsebene, in einigen Punkten kaum von jenen unter Republikaner Trump. So gelten etwa noch immer US-Zölle auf Stahl und Aluminium, die wiederum zu Vergeltungszöllen der EU auf US-Bourbon-Whiskey und Motorräder geführt haben. Gebe es diesbezüglich nicht bald eine Lösung, „bleibt der EU nichts anderes übrig, als die zweite Tranche von Gegenmaßnahmen zu verhängen“, warnte der Handelsausschussvorsitzende im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD).
Die Schwierigkeiten beschränken sich keineswegs nur auf das Handelsverhältnis. Beim Truppenabzug aus Afghanistan stellte Biden die Verbündeten vor vollendete Tatsachen. Und gerade erst sorgte ein neuer Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum für Empörung in Europas Hauptstädten, den Washington in den vergangenen Monaten hinter dem Rücken der EU mit Australien und Großbritannien ausgehandelt hatte. Insbesondere die düpierte Regierung in Paris tobte und forderte in sicherheitspolitischen Fragen mehr Selbstständigkeit, abgekoppelt von der Supermacht USA. „Wir brauchen volles Engagement für eine echte europäische Außenpolitik“, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP). Das bedeute, dass man im Rat bei außenpolitischen Fragen endlich das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen müsse.