Asyl-Gesetzespaket passiert den Bundesrat

Änderungen treten am 1. November in Kraft – Merkel spricht mit Türkei über Flüchtlinge

BERLIN (pla/epd/dpa) - Die umstrittenen Änderungen im Asylrecht können wie geplant am 1. November in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag das Asylpaket der Koalition, das eine Reihe von Verschärfungen vorsieht. Sie haben zum Ziel, abgelehnte Asylbewerber zum schnelleren Verlassen des Landes zu bewegen. Die Einschnitte bei den Sozialleistungen stießen bei vielen Ländern auf Kritik. Dennoch stimmten die Länder fast geschlossen für das Gesetzespaket, das ihnen eine finanzielle Entlastung verspricht.

Mehrere Ministerpräsidenten nannten den Beschluss einen „guten ersten Schritt“. Weitere Maßnahmen seien notwendig – auch auf europäischer Ebene. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte Mut, Besonnenheit und Pragmatismus an. Ängste und Sorgen müssten ernst genommen werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rea- gierte mit Genugtuung auf die Entscheidung des Bundesrats.

Die Flüchtlingskrise kam auch beim Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern in Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen) zur Sprache. Der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß sagte, in Deutschland müssten wieder Recht und Gesetz herrschen. Als Gastredner trat der ungarische Superminister Zoltán Balog auf, ein enger Vertrauter des un- garischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte beim Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage. Unter dem Applaus der Delegierten sprach sie sich gegen Zäune an den Grenzen aus. Merkel plant am Sonntag politische Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei soll es auch um die Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen.