Gränzbote

Datenspeic­herung beschlosse­n

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BERLIN (AFP) - Der Bundestag hat das umstritten­e Gesetz zur Vorratsdat­enspeicher­ung beschlosse­n. Für die von der Koalition eingebrach­te Neuregelun­g votierten in namentlich­er Abstimmung 404 Abgeordnet­e. Es gab 148 Gegenstimm­en, vorwiegend von Linksparte­i und Grünen, sowie sieben Enthaltung­en. Das Gesetz sieht unter Auflagen Speicherfr­isten für Telekomdat­en vor, um sie für Ermittlung­en bei schweren Straftaten nutzen zu können.

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