Zwischen Hoffen und Bangen

Großes Interesse am Ausgang der Schweiz-Wahl in Baden-Württemberg

STUTTGART (lsw) - Die Wahl in der Schweiz an diesem Wochenende wird in Baden-Württembergs Politik und Wirtschaft mit einer Mischung aus Hoffnung und Befürchtung erwartet. Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) sagte, er hoffe auf eine Stärkung der demokratischen Mitte. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee, Claudius Marx, warnte vor Langfristschäden – eine zunehmende Abschottung der Eidgenossen hätte „deutlich negative Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsaustausch“. Kurzfristig werde es aber keine Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen geben.

Abgekühltes Verhältnis

Die Beziehungen mit den Schweizer Nachbarn sind etwas abgekühlt, seitdem die Eidgenossen 2014 per Volksabstimmung eine Begrenzung der „Masseneinwanderung“durchsetzten. Dadurch ist Bern verpflichtet, bis 2017 Kontingente für Zuwanderer festzulegen. Die EU warnt, eine Umsetzung des Entscheids würde gegen die mit der Schweiz vereinbarte Personenfreizügigkeit verstoßen, also dem letztlich schrankenlosen Zuzug von EU-Bürgern in den Alpenstaat.

Ein Blick auf die Zahlen: Im zweiten Quartal 2015 gab es nach Angaben des Schweizer Bundesamtes für Statistik 61 000 Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland. Allein 21 500 kamen aus dem Landkreis Lörrach, 14 500 aus dem Kreis Waldshut.

Rechtspopulistische Strömungen

Die Landesregierung setze sich mit Nachdruck für die Interessen der Grenzpendler ein, sagte Europaminister Peter Friedrich (SPD). „Die Wahl stärkt hoffentlich Kräfte für partnerschaftliche Lösungen.“Umfragen zufolge dürfte der Urnengang am Sonntag jedoch rechtspopulistischen Strömungen in der Schweiz Auftrieb geben. Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl gab sich dennoch unverdrossen: „Wir haben ein ganz großes Interesse an einer guten Nachbarschaft und Partnerschaft – und ich setze darauf, dass die auch in der Zukunft besteht und noch intensiviert wird.“