Merkel dämpft Erwartungen an ihren Türkei-Besuch

BERLIN (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von ihrer Reise in die Türkei am Sonntag keine schnellen Lösungen in der Flüchtlingskrise. Der beim EUGipfel vereinbarte Aktionsplan mit der Türkei sei eine Gesprächsgrundlage, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Aber niemand sollte kurzfristige Wirkungen erwarten.“Zur Kritik, dass Merkel kurz vor der türkischen Parlamentswahl ein Signal der Unterstützung für den Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sende, sagte Seibert: „Es wird natürlich keine Einmischung in den Wahlkampf geben.“

Bald neuer NSU-Ausschuss im Bundestag

BERLIN (dpa) - Der Bundestag will sich mit einem neuen NSU-Untersuchungsausschuss den offenen Fragen rund um die Mordserie des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“widmen. Nach Angaben des CDU-Abgeordneten Clemens Binninger wird der Ausschuss im November eingesetzt. Er solle sich auch gegen eine künftige weitere Ausbreitung radikalen rechten Hasses richten.