Tsipras’ neue Kraftprobe

ie Renten werden gekürzt und das Eintrittsalter auf 67 Jahre erhöht, dazu kommen neue Steuern und drastische Strafen für Steuersünder: Dies sind die wichtigsten Punkte des Sparpakets Nummer eins der neuen Regierung unter Alexis Tsipras. Diese erste Kraftprobe dürfte seine Koalition trotz einer knappen Mehrheit von 155 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen überstehen, wie griechische Medien vorhersagen. Die Abstimmung war für den späten Freitagabend geplant.

Die Opposition kritisiert das neue Gesetz. Wenn es in Kraft tritt, werde die Wirtschaft weiter schrumpfen, sagt der konservative Oppositions- chef Evangelos Meimarakis. Die Opposition kann jedoch nicht allzu hart gegen das Sparprogramm argumentieren. Angesichts der Gefahr, das Griechenland aus dem Euroland fliegt, hatten nämlich die Konservativen und die Sozialisten im August dem Grundriss dieses Sparprogrammes zusammen mit Tsipras’ damaliger Regierung zugestimmt.

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat noch einen Trumpf in der Hand: Er erinnerte die konservative und sozialistische Opposition daran, dass sie in den Jahren 2010 und 2012, als sie das Land regierten, die Erhöhung des Rentenalters durchsetzen wollten. Damals hieß es sogar, dies hätten die Griechen tun müssen, auch wenn die Gläubiger das nicht verlangt hätten. „Nun machen wir das und sie kritisieren uns. Was soll das?“, sagte Tsakalotos während der Debatte zum Sparpaket.

Auf Taktik folgen neue Ziele

Tsipras hat lange und viel taktiert und zwei Wahlen binnen acht Monaten gewonnen. Jetzt muss er regieren und hat ein neues Ziel: Er will so schnell wie möglich alle Gesetze mit neuen Sparmaßnahmen hinter sich bringen – bevor die neuen Steuern richtig greifen. Danach will er mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung der Schulden sprechen.

Klappt das, wird Tsipras einen gewaltigen Sieg erzielt haben: Griechenland bliebe im Euroland und gleichzeitig würde die Schuldentil- gung gestreckt. Noch haben die Gläubiger aber kein grünes Licht dafür gegeben, dass das Spar- und Reformprogramm auf Kurs ist. Große Proteste im Inland muss Tsipras in der jetzigen Phase nicht befürchten. Viele Arbeitnehmer scheinen nach den wochenlangen Beschränkungen im Geldverkehr akzeptiert zu haben, dass es keine andere Wahl zu geben scheint, als die Maßnahmen nach dem Motto „Augen zu und durch“zu akzeptieren.

Der Weg zu den lang ersehnten Verhandlungen über eine Umschuldung ist noch holprig. Im November soll ein zweites, noch härteres Paket folgen. Diesmal sind die Bauern dran: Alle ihre Steuererleichterungen sollen abgeschafft werden. (dpa)