Landes-AfD nennt Regierende „Saboteure unseres Staates“

Harte Vorwürfe im Programmentwurf – Mehr Polizisten gefordert – Mitgliederzuwachs vor Parteitag

STUTTGART - Die baden-württembergische Alternative für Deutschland (AfD) geht mit schweren Attacken gegen die etablierte Politik in den Landesparteitag am kommenden Wochenende in Horb am Neckar: „Die Regierungsparteien in Berlin und Stuttgart [...] handeln in zynischer Weise als Saboteure unseres Staates und unserer Gesellschaft“, heißt es im Entwurf zum Wahlprogramm, über den die Basis der rechtskonservativen Partei in Horb abstimmen soll und welcher der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt.

Änderungen am Programm sind beim Parteitag wahrscheinlich, allerdings dürfte die Richtung bleiben: Der 63-seitige Entwurf wurde von den Fachausschüssen und der Parteispitze abgestimmt. Zudem wurden nur Thesen übernommen, die in einer Online-Abstimmung breite Zustimmung erhalten hatten.

Schwere Vorwürfe erhebt die AfD beim Thema Flüchtlinge gegen die „Altparteien“: „Die aktuelle Massen-

zuwanderung – von Grün-Rot ideologisch vorbereitet, von der MerkelCDU gefördert und „verwaltet“– betrachtet die AfD als „Katastrophe für Deutschland“, heißt es. Die Partei fordert die „unverzügliche Beendigung des Massenzustroms größtenteils nicht integrierbarer, kulturfremder Menschen in unser Land“. Hier einige ausgewählte Punkte aus dem Entwurf:

Zuwanderung: Die Kriminalstatistik solle Täter mit Migrationshintergrund extra ausweisen, wiederholt straffällige Ausländer sollen ausgewiesen werden. An den deutschen Grenzen sollen notfalls Zäune gebaut, auf dem Mittelmeer aufgebrachte Flüchtlingsboote „in ihre Heimathäfen“zurückgeschleppt werden. „Scheidet dies aus Sicherheitsgründen aus, werden die Menschen in mitgebrachten Rettungsbooten dorthin zurückgeschickt, ohne europäischen Boden betreten zu haben“, heißt es im Programm.

Medien: Auch für die „weitgehend gleichgeschaltete Medienland-

schaft“hat die AfD Ideen. Die Rundfunkbeiträge will die Partei abschaffen, die öffentlich-rechtlichen Sender sollen sich werbefrei aus Steuern oder zweckgebundenen Abgaben finanzieren: „Die deutsche Bundesregierung und die Landesregierungen sind einem Modell der gelenkten Demokratie als Herrschaftsinstrument verhaftet“, kritisiert die AfD.

Familie: In Sachen Ehe und Fa

● milie setzt die Partei auf die öffentlich-rechtlichen Sender. Man wolle gezielt auf diese „einwirken“, um für das „Positive und Erfüllende einer Mutter-Vater-Kinder-Beziehung“zu werben. Kinderlose sollen höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Schulbücher, die „Familie relativieren“oder „gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen“, wie die von Grün-Rot geförderten LSBTTIQ (lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell, queer) darstellen, sollen „an öffentlichen Schulen nicht zugelassen werden“. Den Bildungsplan, Frauenquoten und Gleichstellungsbeauftragte will die AfD ganz abschaffen.

Sicherheit: Baden-Württemberg braucht nach Ansicht der AfD viel mehr Polizisten. Gefordert werden „mindestens 20 Prozent mehr Polizisten im Streifendienst sowie eine Verdopplung der Stellen im Einbruchsdezernat“.

Gesundheit: Selbstständige Hausärzte, die in schlecht versorgten ländlichen Regionen arbeiten, sollen 50 Prozent mehr Geld bekommen. Die anderen aber nicht weniger.

Die Partei sieht sich im Aufwind, würde es aktuellen Umfragen zufolge 2016 in den Landtag schaffen. Aktuell habe man 2582 Mitglieder, doch in den vergangenen fünf Wochen habe es 250 Eintrittsanträge gegeben, sagt AfD-Sprecher Lars Patrick Berg. Die Abspaltung von Alfa mit den früheren Bundes- und Landeschefs Bernd Lucke und Bernd Kölmel sei nur eine „scheinbare Krise“gewesen, so Berg. Beim Landesparteitag will die AfD ihren Spitzenkandidaten küren: Aussichtsreichster Bewerber dürfte Landeschef und Bundesvize Jörg Meuthen sein.