Wendt fordert Zaun zu Österreich
Vorsitzender der Polizeigewerkschaft erhofft sich bremsende Kettenreaktion
BERLIN (epd) - In der Debatte über sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge sind die Fronten in der Bundesregierung weiter verhärtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch gegen den Widerstand der SPD darauf, an den deutschen Grenzen solche Zonen einzurichten. „Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann“, sagte sie. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hingegen sprach von Haftzonen. Die Polizeigewerkschaft erklärte, die Transitzonen könne es nur mit einem Grenzzaun geben.
Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Welt am Sonntag“, „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen.“Ein solcher Zaun könne eine Kettenreaktion auslösen. Er werde dazu führen, dass auch Österreich seine Grenze zu Slowenien schließe. „Genau diesen Effekt brauchen wir. Die geplanten Transitzonen kann es ohne Zaun nicht geben.“
Merkel hat sich in der Vergangenheit immer wieder deutlich gegen Grenzschließungen ausgesprochen. Auch mit den Transitzonen solle die Grenze zu Deutschland nicht abgeschottet werden, betonte sie. Dort sollten im Einklang mit den EURichtlinien die Asylverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern abgeschlossen wer- den. Zwar sähen die EU-Richtlinien solche Einrichtungen für die EU-Außengrenzen vor. Die EU-Kommission erlaube sie aber zeitlich befristet auch an Binnengrenzen, sagte die Kanzlerin. „Transitverfahren sind keine alleinige Lösung, können aber dazu beitragen, wieder mehr Ordnung in die Flüchtlingsbewegungen an der Grenze zu bringen.“
Maas kritisierte, Transitzonen seien „in Wirklichkeit Haftzonen“. „Wir brauchen keine Massengefängnisse für Zehntausende Flüchtlinge“, sagte der Minister. „Sie sind rechtlich bedenklich und lösen kein einziges Problem.“Flüchtlinge würden sich nicht freiwillig in solchen Zonen einsperren lassen, sagte er weiter. „Sie würden dann einfach über die grüne Grenze kommen.“Die SPD wolle die Flüchtlinge schneller registrieren und schnellere Asylverfahren.