Mehr Geld für den König
Steuerfreie Gehaltserhöhung befeuert Debatte um Kosten der niederländischen Monarchie
DEN HAAG (dpa) - Die Niederländer lieben ihr Königshaus, doch sie murren über die hohen Kosten. Jetzt bekommen König Willem-Alexander und seine Frau Máxima eine satte Zulage – und das sogar steuerfrei.
So wie alle Beamten in den Niederlanden erhält Willem-Alexander noch in diesem Jahr ein kleines Extra von 500 Euro. Von 2016 an soll sein Gehalt von jetzt mehr als 800 000 Euro um 43 000 Euro pro Jahr steigen. Das verdankt der Monarch der Regelung, dass sein Einkommen um ebenso viel Prozent steigt wie das anderer Staatsdiener.
Doch es gibt einen feinen Unterschied. Während alle Beamten ganz normal ihre Einkünfte versteuern müssen, ist bei Königs brutto gleich netto. Das gilt auch für Königin Máxima und die Ex-Königin Beatrix, die ebenfalls auf der Lohnliste des Staates stehen.
Doch der Unmut wächst. Im Parlament fordert nun eine breite Koalition von Parteien ein Ende der Steuerprivilegien. „Ich verstehe ja, dass zu der Position des Königs ein gewisser Status, Lebensstil und ein gewisses Einkommen gehört“, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Jeroen Rencourt in dieser Woche im Parlament. Aber es könne nicht angehen, dass der König zwar von Lohnerhöhungen für Beamte profitiert, nicht aber auch wie sie Steuern zahlt.
Einnahmen der Familie geheim
Davon will Ministerpräsident Mark Rutte nichts wissen. Der König habe eine besondere Funktion und dazu gehörten Privilegien. „Im Übrigen“, so fügte er hinzu, „der König bezahlt sonst ganz normal Steuern.“
Huch, fragten sich Abgeordnete und auch viele Niederländer: Haben wir da etwas nicht mitbekommen? Schließlich zahlt das Staatsoberhaupt weder Einkommen-, noch Vermögens- und Erbschaftssteuer.
Das gilt im Prinzip schon seit Beginn der Monarchie vor 200 Jahren und hatte einen Grund. Das Staatsoberhaupt sollte finanziell von der Regierung unabhängig sein. Daher ist das Vermögen, das „zur Ausübung seiner Funktion notwendig ist“, steuerfrei. Doch die große Frage ist: Um wie viel Geld geht es da eigentlich, und wie viel Steuern zahlt er auf sein Privatvermögen? Die Antwort darauf wird besser gehütet als die Kronjuwelen.
Das Königshaus legt zwar auf seiner Homepage sein Haushaltsbuch vor. Doch immer wieder kommen ganz besondere Ausgaben ans Licht. Der Fraktionschef der linksliberalen D66, Alexander Pechtold, sprach von einer „endlosen Reihe an Vorfällen mit Häusern, Booten und Bootsanlegern“.
Teure Hobbys
Da ist zum Beispiel die Renovierung des Den Haager Palastes Huis ten Bosch, die nicht wie zunächst gedacht 35 Millionen Euro, sondern 60 Millionen kosten wird. Verärgert reagierten die Untertanen auch auf einen teuren Bootsanleger bei der privaten Ferienvilla des Königspaares in Griechenland.
Im Sommer dann neue Aufregung um den „Grünen Drachen“. Das Segelboot „De Groene Draeck“war ein Geschenk für Prinzessin Beatrix 1957 zu ihrem 18. Geburtstag vom Volk. Ein teures Vergnügen. Denn die Regierung buchte für den Unterhalt der Jacht jährlich 95 000 Euro ein. Doch Experten, und davon gibt es im Wassersportland Niederlande sehr viele, halten das für einen Witz. Der Grüne Drache könne auch für 30 000 Euro instand gehalten werden.
Rund 60 Millionen Euro im Jahr geben die Niederländer für die Oranjes im Jahr aus, plus eine nicht genannte Summe für den Personenschutz und andere Sicherheitsmaßnahmen. Für so viel Geld, so meint eine Mehrheit der Bürger Umfragen zufolge, sollten sie Steuern zahlen.
Doch große Sorgen muss sich König Willem-Alexander vorerst nicht machen. Bis auch im Palast die gefürchteten blauen Briefe der Steuerbehörde auf die Fußmatte fallen, werden Jahre vergehen. Falls es überhaupt so weit kommt. Zunächst muss das Parlament darüber abstimmen, ob die Frage einer königlichen Steuer prinzipiell geprüft werden soll.
Der Hof schweigt. König WillemAlexander habe aber auf 30 000 Euro seiner Gehaltserhöhung verzichtet, teilte Premier Rutte mit. Schließlich müsse er nicht wie andere Beamte seine Rente aufbessern.