Nendinger CDU diskutiert mit Guido Wolf über Flüchtlinge
Schwarzwurstvesper: Spitzenkandidat lobt Hilfsbereitschaft und will Transitzonen
TUTTLINGEN-NENDINGEN (wu) - Der CDU-Ortsverband Nendingen hat am Freitag im Gasthaus „Da Vincy“den zahlreichen Zuhörern das traditionelle Schwarzwurstvesper mit Politik und Humor serviert.
Die Ortsverbandsvorsitzende Ilse Schnepf eröffnete die Veranstaltung mit einer humorvollen Begrüßung. Guido Wolf, Vorsitzender der CDULandtagsfraktion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016, nahm ausführlich und anschaulich zu den aktuellen Themen Stellung. Die Flüchtlingsthematik überlagere derzeit alles. Die Politik dazu würde in der Bevölkerung mit großer Aufmerksamkeit begleitet.
Wolf konstatierte, dass eine große Welle der Hilfsbereitschaft vorhanden sei. Viele Menschen würden sich engagieren und in Helferkreisen einbringen. Doch die Leute stießen dabei auch an ihre Grenzen, denn die Dimensionen des Zuzugs seien riesig. Die prognostizierten Zuzugszahlen für dieses Jahr seien jetzt schon erreicht. Wolf zeigte sich zufrieden, dass das Asyl-Gesetzespaket auch den Bundesrat passiert habe. Damit sei es nun möglich, die von ihm favoritisierten Transitzonen an der Grenze einzurichten – und mit klaren Regeln Menschen in Not aufzunehmen und andere wie Wohlstandsflücht- linge abzuweisen. Die Bedenken und Sorgen vieler müsse man ernst nehmen, doch dürfe man die Ängste nicht noch zusätzlich schüren.
Ein zweites Thema war die Bildungspolitik im Land. Für Wolf gibt es bei den Gemeinschaftsschulen große Defizite, die er bei einem Wahlerfolg der CDU am 13. März 2016 bereinigen werde. Er wolle, dass in der Schulpolitik die Realschule im Mittelpunkt stehe. Zum dritten stellte er kritisch die Verkehrspolitik des Landes auf den Prüfstand. Statt neue Planfeststellungsverfahren im Straßenbau umzusetzen, sorge der Ver- kehrsminister wohl lieber für unsinnige Temporegulierungen, unter anderem auf der A 81 bei Geisingen, oder bestehe auf Forderungen wie „Dopingkontrollen für Dieselfahrzeuge“.
In der anschließenden Diskussion standen Fragen zur Asylberechtigung und dem illegalen Aufenthalt im Vordergrund. Ortsvorsteher Franz Schilling bat Guido Wolf, sich dem Problem der Nendinger Ortsdurchfahrt anzunehmen. Mit 13 700 Fahrzeugen pro Tag sei die Belastung so hoch wie kaum in einem vergleichbaren anderen Ort.