Kritik an Merkels 16-Punkte-Plan
Vor dem Spitzentreffen in Sachen Abschiebung regt sich Widerstand in den Ländern
BERLIN/STUTTGART - Das heutige Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder soll helfen, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber baldmöglichst zu erhöhen. Doch schon vor dem Gipfel in Berlin regt sich in den Ländern Widerstand gegen eine weitere Zentralisierung. So pocht etwa BadenWürttemberg auf Nachbesserungen der Beschlussvorlage. Thüringens rot-rot-grün geführte Landesregierung stellte sogar das Treffen an sich infrage. „Es stellt sich grundsätzlich die Frage, warum es zu diesem Thema eine Sonder-Ministerpräsidenten-Konferenz geben muss“, sagte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke).
Die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, befürwortete hingegen eine stärkere Zentralisierung. „Wenn unterschiedliche Behörden zuständig sind, ist jede Schnittstelle eine Herausforderung für das ganzheitliche Verfahren“, so Cordt im „Handelsblatt“. Insgesamt peilen Bund und Länder eine „nationale Kraftanstrengung“für schnellere Abschiebungen an. So steht es im 16-PunktePlan der Regierung, der beim Treffen in Berlin vorgelegt werden soll. In den kommenden Monaten werde das BAMF „fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen“, heißt es in dem siebenseitigen Papier.
Geplant sei unter anderem ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) in Berlin. Dies gilt als unstrittig. Widerstand regt sich jedoch in mehreren Ländern gegen die Schaffung zentraler „Bundesausreisezentren“. Erhöht werden sollen die Anreize für abgelehnte Asylbewerber, freiwillig heimzukehren. Der Bund will hierfür in diesem Jahr zusätzlich 40 Millionen Euro einsetzen.
Baden-Württemberg will unterdessen 2017 rund 1,15 Milliarden und damit 150 Millionen Euro weniger als geplant für Flüchtlinge ausgeben. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte in der Debatte um den Haushalt: „Das zeigt, dass unsere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen wirken.“
STUTTGART (lsw) - Die geplante Neuregelung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete stößt in der CDU auf Kritik. Der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Christian Bäumler, fordert am Mittwoch Korrekturen. „Wenn ein Arbeitnehmer eine Erhöhung seines Einkommens erhält, muss er dafür Gegenleistungen erbringen.“Er sprach sich dafür aus, die Diäten der Abgeordneten, die sich für die staatliche Altersversorgung entscheiden, für fünf Jahre einzufrieren. Die Abgeordneten des Landtags sollen vom 1. Mai an finanziell besser ausgestattet werden. Die Fraktionschefs einigten sich am Dienstag auf teils deutliche Erhöhungen der Budgets für Mitarbeiter und der steuerfreien Kostenpauschale. Die Diäten bleiben gleich. Zudem sollen die Abgeordneten künftig wieder zwischen einer privaten und einer staatlichen Versorgung wählen dürfen.