Kurz berichtet
Ex-Verfassungsrichter Papier kritisiert Abschiebungen
BERLIN (AFP) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die härtere Gangart bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kritisiert. „Wir dürfen unsere rechtsstaatlichen und humanitären Standards nicht über Bord werfen“, warnte Papier. Diese setzten „rigorosen Abschiebungen rechtliche und faktische Grenzen“. Bundesweit demonstrierten am Samstag Tausende Menschen für einen Abschiebestopp nach Afghanistan.
EU-Kommissionspräsident Juncker tritt nicht wieder an
BERLIN (AFP) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde aus. Er werde „nicht noch einmal antreten“, sagte der 62-Jährige am Sonntag. Der Luxemburger hatte sein Amt als EU-Kommissionspräsident im November 2014 angetreten, die Amtszeit endet nach fünf Jahren. Juncker beklagte in dem Gespräch einen fehlenden Grundkonsens in Europa.
Haftbefehl wegen Völkermord an Jesiden
BERLIN (KNA) - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat im Dezember den ersten internationalen Haftbefehl gegen einen Dschihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wegen Kriegsverbrechen und Völkermord ausgestellt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach gelang es dem Bundeskriminalamt (BKA) durch die Befragung von mehreren Opfern, einen ranghohen IS-Kommandeur zu identifizieren, der maßgeblich für die Versklavung von Tausenden jesidischen Frauen im Nordirak verantwortlich sein soll.
Proteste gegen Gewalt in Pariser Vorort
BOBIGNY (dpa) - In dem Ort Bobigny waren am Samstagnachmittag nach Polizeiangaben etwa 2000 Menschen zu Protesten zusammengekommen. Hintergrund ist der Fall eines 22-Jährigen, der Ende vergangene Woche bei der Festnahme durch vier Polizisten verletzt worden war. Medienberichten zufolge liegt er weiterhin im Krankenhaus. Gegen einen der vom Dienst suspendierten Polizisten wird wegen des Verdachts der Vergewaltigung ermittelt, gegen die drei anderen wegen vorsätzlicher Gewalt.
Britische Regierung will Trump-Rede abwenden
LONDON (AFP) - Nach heftigen Protesten gegen den geplanten Besuch von Donald Trump in Großbritannien will die Regierung in London nun offenbar einen besonders umstrittenen Auftritt des US-Präsidenten im Parlament abwenden. Wie die Zeitung „Guardian“berichtete, soll Trump nicht wie bei Staatsbesuchen üblich vor dem Unter- und Oberhaus reden. Um Trump nicht zu brüskieren, suche die Regierung nach einem Termin außerhalb der Sitzungszeiten.