Bausparkassen entdecken Servicegebühren
Nach der Kündigung von hochverzinsten Altverträgen sorgt jetzt die Einführung von Servicepauschalen für Unmut
KOBLENZ (dpa) - Die Not ist groß in Zeiten der Zinsflaute – auch bei Bausparkassen. Angesichts der Ertragsschmelze drehen sie an der Gebührenschraube. Einige Institute führen eine jährliche Servicepauschale für Altverträge ein. Verbraucherschützer sind verärgert und fürchten, dass das Beispiel Schule machen könnte. „Es ist so, als ob eine Sparkasse Eintritt von Kunden dafür verlangt, weil sie das Gebäude unterhält“, kritisiert Finanzexperte Hartmut Schwarz von der Verbraucherzentrale Bremen.
Post von ihrer Bausparkasse bekommen derzeit unter anderem Kunden der Debeka, Signal Iduna und der LBS Bayerische Landesbausparkasse. Die Debeka will für Altverträge aus dem Bestand, die nicht mehr aktiv verkauft werden, ein jährliches Entgelt während der Sparphase von zwölf beziehungsweise 24 Euro erheben. Ein Debeka-Sprecher begründet die Entscheidung mit den Folgen der Zinsflaute und hohen Kosten für regulatorische Anforderungen. Jährliche Gebühren seien in der Branche nichts Ungewöhnliches, „bei uns waren sie bisher die Ausnahme“, sagt der Sprecher.
Tatsächlich verlangt beispielsweise die Bausparkasse Wüstenrot bei ihrer aktuellen Tarif-Generation eine jährliche Kontogebühr von 15 Euro. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall erhebt ein Jahresentgelt von zwölf Euro. Die Signal Iduna Bausparkasse führte zum Jahreswechsel eine Servicepauschale für alle Kunden und Tarife von einheitlich 15 Euro jährlich pro Konto ein. Grund seien die Niedrigzinsen und steigende Kosten. Bei der LBS Bayern kostet es 9,60 Euro per annum. Allerdings bitten die Bayern jetzt auch die Besitzer älterer Policen zur Kasse, die bisher keine Gebühr zahlten. Verbraucherschützer Schwarz fürchtet, dass andere Landesbausparkassen nachziehen könnten.
Verbraucher sollten widersprechen
Da Debeka und Co. die allgemeinen Geschäftsbedingungen während des laufenden Vertragsverhältnisses änderten, können Bausparer der Gebühr widersprechen. Schwarz empfiehlt, sofort „nach Erhalt der Information schriftlich zu widersprechen, dann entfällt diese Servicepauschale“.
Die Bausparkassen stecken wie andere Kreditinstitute in der Niedrigzinsfalle. Vor allem hochverzinste Altverträge belasten sie. Zahlreiche Institute kündigen daher Kontrakte, die seit mindestens zehn Jahren in Darlehen umgewandelt werden können und noch nicht voll bespart sind. Diese Praxis ist rechtlich umstritten. Ende Februar steht das Thema auf der Agenda des Bundesgerichtshofs.
Für Verbraucher sind Servicegebühren oder die Kündigung hochverzinster Altverträge ärgerlich. Auch unter Juristen ist die Praxis umstritten. Im Gegensatz zum Girokonto samt EC-Karte sei die Kontoführung beim Bausparvertrag nicht die Hauptleistung, sagt Juraprofessorin Christina Escher-Weingart von der Universität Hohenheim und bezieht sich dabei auf die bisherige Rechtsprechung. „Die Hauptleistung beim Bausparvertrag ist es, dass das Finanzinstitut zu einem späteren Zeitpunkt ein vergünstigtes Darlehen ermöglicht – und nicht die Kundenbeziehung an sich.“
Eine Kontogebühr sei nur dann rechtlich sattelfest, wenn sie die besagte Hauptleistung sei, sagt die auf Bankenrecht spezialisierte Juristin.