„Neuregelung der Altersversorgung durchaus angemessen“

Unions-Abgeordneter Raimund Haser kritisiert Rückzieher von Grünen, CDU und SPD bei Abgeordnetenpension

STUTTGART - Der Wangener CDULandtagsabgeordnete Raimund Haser kritisiert den Rückzieher bei der Pensionsreform. Diese hatte der Landtag vergangene Woche im Eilverfahren durchgepeitscht. Nach massivem öffentlichen Gegenwind legten die Fraktionen das Gesetz am Dienstag auf Eis, um es nun von einer Expertenkommission überprüfen zu lassen. Warum Haser das Gesetz weiter für richtig hält, einer externen Überprüfung aber zugestimmt hat, erklärt er im Gespräch mit Kara Ballarin.

Was ärgert Sie am Rückzieher?

Wir haben als Fraktion einer Überprüfung zugestimmt. Der gesamte Vorgang ist aber staatsrechtlich bedenklich und unter demokratischen Gesichtspunkten kritisch. Erstens haben wir beschlossen, ein eben erst von vier Fraktionen verabschiedetes Gesetz auszusetzen, und zweitens geben wir die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Parlaments, nämlich die Versorgungsfrage der Abgeordneten selbst zu regeln, an ein externes Gremium ab, von dem wir noch nicht einmal wissen, wie es besetzt wird.

Warum wurde die Neuregelung der Altersvorsorge so eilig verabschiedet?

Der Zeitdruck kam durch die Haushaltsberatungen, da wurde die Zeit extrem knapp. Das Verfahren kann man kritisieren. Wenn nun aber Ministerpräsident Kretschmann den Inhalt des Gesetzes kritisiert, wundert mich das schon. Schließlich ist er auch Teil der Grünen-Fraktion, die für das Gesetz gestimmt hat, zumindest haben das andere Minister und Landtagspräsidentin Muhterem Aras auch getan.

Sie haben der Überprüfung des Gesetzes zugestimmt. Warum?

Ich bin überzeugt davon, dass das Expertengremium feststellen wird, dass die Neuregelung der Altersversorgung durchaus angemessen ist. Die Altersvorsorge, um die es geht, ist nicht besser als bei einem Bürgermeister einer Stadt mit 10 000 Einwohnern. Es geht mir darum, dass man nicht am Freitag ein Gesetz beschließt, von dem man sich am Dienstag distanziert. Ich muss mich auf gemeinsame Initiativen verlassen können.

Ob das Gesetz richtig ist, soll eine Expertenkommission nun klären ...

Die Entscheidungsgewalt bleibt beim Parlament, ich gehe aber davon aus, dass wir das Votum des Gremiums akzeptieren werden, wie auch immer es ausfällt. Die Kommission wird feststellen, dass die Regelungen angemessen sind.

Lässt Sie der massive öffentliche Protest kalt?

Natürlich nicht, die Reaktionen in der Öffentlichkeit waren schon sehr heftig. Teilweise waren Rückmeldungen von Missverständnissen über den Inhalt des Gesetzes gezeichnet. Viele Menschen denken zum Beispiel, dass wir die Mitarbeiterpauschalen bekommen und damit machen können, was wir wollen. Aber das Geld fließt nur, wenn wir tatsächlich Mitarbeiter beschäftigen, und zwar direkt vom Landtag an die Mitarbeiter, die das Geld als Bruttogehalt versteuern müssen und Sozialabgaben zahlen. Oft geht auch unter, dass unsere Diäten steuerpflichtig sind. Das Gesetz, das 2008 die Abkehr von der staatlichen Altersvorsorge besiegelt hat, gilt nicht wie viele glauben seit 2011, sondern rückwirkend für alle, die ab 2003 ins Parlament gekommen sind.

Der Unmut in der CDU-Fraktionssitzung soll groß gewesen sein ...

Wir haben intensiv diskutiert. Dabei kamen die schon beschriebenen Bedenken, aber auch die verständliche Kritik daran zum Ausdruck, dass das Abgeordnetengesetz in der vergangenen Woche so schnell verabschiedet worden ist. Zu der Pressekonferenz haben wir unseren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhardt mit dem klaren Mandat geschickt, der Überprüfung der Altersvorsorge zuzustimmen.

Zeugt es nicht von Größe, dass Ihr Koalitionspartner auf den öffentlichen Unmut reagieren wollte?

Alle Fraktionen haben darauf reagiert. Auch die, die dem Gesetz zugestimmt haben. Ich denke, wir haben gemeinsam den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen.

Bekamen Sie keine erbosten Zuschriften von Bürgern?

Doch, ich habe drei E-Mails von Menschen bekommen, die kritisch nachgefragt haben. Das hat zu Telefonaten geführt. Und nach diesen Telefonaten hatte ich nicht das Gefühl, dass er oder sie unsere Anliegen nicht nachvollziehen könnten.