Warnstreiks zeigen noch keine Wirkung
BERLIN (wmu) - Die Aussichten auf einen schnellen Kompromiss in der dritten und vorerst letzten Tarifrunde für die Landesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes heute in Potsdam sind eher schlecht. Bislang liegen die Vorstellungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften weit auseinander.
Daran haben auch die Warnstreiks der letzten Tage in vielen Bundesländern nichts geändert. Sechs Prozent mehr Gehalt verlangen Verdi und der Deutsche Beamtenbund für die 650 000 Angestellten und 1,2 Millionen Beamte im Dienst der Länder. Außer Hessen sitzen alle Bundesländer mit am Tisch. Zwei Mal sind die Abgesandten schon ergebnislos wieder auseinander gegangen. Jetzt müssen beide Seiten Farbe bekennen. „In der dritten Runde muss endlich ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch“, verlangt Verdi-Sprecher
Chemieindustrie rechnet mit hohen Einbußen
STUTTGART (dpa) - Die Chemieund Pharmaunternehmen im Südwesten rechnen angesichts des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU mit hohen Einbußen. „Die Ausfuhren werden im zweistelligen Prozentbereich zurückgehen“, sagte Peter Dettelmann, Vorsitzender des Verbands der Chemischen Industrie. Nach den jüngsten Zahlen machten die Firmen 3,6 Milliarden Euro ihrer Auslandsumsätze in Großbritannien – 15 Prozent der Umsätze der Branche. Noch höher ist die Abhängigkeit der Pharmaunternehmen, die mit 2,1 Milliarden Euro ein Fünftel der Umsätze mit dem Land machen.
Tuifly-Kunden setzen vor Gericht Entschädigung durch
HANNOVER (dpa) - Erste Erfolge für geschädigte Fluggäste: Nach dem Chaos um ausgefallene und verspätete Flüge im Herbst muss die Airline Tuifly zwei Klägern Entschädigungen zahlen. Das entschied das Amtsgericht Hannover. Ein Rentnerpaar aus Bergisch Gladbach hat demnach Anspruch auf 800 Euro Entschädigung, weil ihr Rückflug von Kos nach Deutschland fast vier Stunden Verspätung hatte. Neben Zinsen muss die Tuifly auch die Kosten des Rechtsstreits übernehmen. Eine fünfköpfige Familie aus Celle bekommt statt der geforderten 4000 Euro von Tuifly aber nur 2000 Euro, weil ihre Reise abgesagt wurde und sie sich damit nur beschränkt auf die EU-Fluggastrechteverordnung berufen konnte.
DB will Milliarden von Kartellsündern eintreiben
BERLIN (dpa) - Nach der Aufdeckung verbotener Preisabsprachen durch die Wettbewerbsbehörden hat die Deutsche Bahn von Kartellsündern 400 Millionen Euro an Schadenersatz eingetrieben. „Weitere Schadenersatzforderungen im Milliardenbereich stehen noch aus“, sagte der Leiter Kartellrecht der Bahn, Tilman Makatsch. Jan Jurczyk. Die Arbeitgeber sollten die Warnstreiks ernst nehmen. Doch die andere Seite zeigt sich unbeeindruckt. Sie will offenkundig auch zu Beginn der letzten Runde ihre Karten bedeckt halten. „Hinter den sechs Prozent versammeln sich ungefähr ein Dutzend Einzelforderungen, über die wir derzeit verhandeln“, sagt Kai Bernhard, der für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) spricht. Daher könne nicht mit einem Gegenangebot im engeren Sinne reagiert werden.
Die Forderungen gehen TdLVerhandlungsführer Peter-Jürgen Schneider (SPD), der als niedersächsischer Finanzminister die Länder anführt, viel zu weit. Sie würden deutlich höher als bei den Industriegewerkschaften liegen, kritisiert Schneider. Bereits jetzt würde jeder zweite Euro am Steueraufkommen der Länder in die Personalkosten fließen.
Strengere Düngeregeln sollen Wasserbelastung senken
BERLIN (dpa) - Zum Schutz des Grundwassers sollen sich die deutschen Bauern beim Düngen künftig an strengere Regeln halten. „Das Prinzip heißt: Nährstoff an die Pflanze, Überdüngung und Wasserbelastung vermeiden“, sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU). Eine Verordnung, die am Mittwoch das Kabinett passierte, sieht Obergrenzen für die Stickstoffdüngung in Gebieten mit kritischen Werten vor. Übermäßiger Einsatz von Gülle und stickstoffhaltigem Dünger gilt als Ursache für zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Wasserversorger forderten weitergehende Vorschriften.
EU-Parlament für Reform des EU-Emissionshandels
STRASSBURG (dpa) - Das EU-Parlament hat sich für eine Reform des europäischen Emissionshandels ausgesprochen. Damit die Europäische Union (EU) ihre Klimaziele erreichen kann, stimmten die EUAbgeordneten in Straßburg für eine weitere Verknappung der Emissions-Zertifikate. Energieversorger, Industrie und Flugunternehmen brauchen diese, um Kohlendioxid ausstoßen zu dürfen. Allerdings konnten sich EU-Kommission und Wirtschaftsverbände damit durchsetzen, dass die Menge der Zertifikate zwischen 2021 und 2030 nur um jährlich 2,2 Prozent verringert wird. Der Umweltausschuss hatte 2,4 Prozent statt zuletzt 1,74 Prozent gefordert.