Rietheim-Weilheimer Gemeinderat will windkraftfreien Weilheimer Berg.
Der Rietheim-Weilheimer Gemeinderat will keine Konzentrationsfläche Weilheimer Berg
RIETHEIM-WEILHEIM - Der Gemeinderat von Rietheim-Weilheim hat sich in seiner Sondersitzung am Montagabend bei drei Enthaltungen gegen die Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen auf dem Weilheimer Berg ausgesprochen. Der Abstimmung ging eine intensive Aussprache mit einigen Wortbeiträgen der anwesenden Bürger voraus. Diese kritisierten die aus ihrer Sicht fehlende öffentliche Diskussion des Gemeinderats und monierten, dass Druck – auch von einem örtlichen Unternehmen – auf die Gemeinderäte ausgeübt worden sei.
Dass es diesen gegeben habe, das betonte auch Rietheim-Weilheims Bürgermeister Jochen Arno: „Es wird von verschiedener Seite Druck ausgeübt.“Franz Aicher wollte von Arno wissen, ob er als Kuratoriumsmitglied der Kunststiftung Hohenkarpfen befangen sei. Diese hatte ein Artenschutz-Gutachten in Auftrag gegeben, in dem ein Dichtezentrum des Rotmilans auf dem Weilheimer Berg vermerkt wurde. Arno entgegnete, dass er dies beim Tuttlinger Landratsamt habe prüfen lassen, mit dem Ergebnis, er sei nicht befangen.
Fehlende öffentliche Diskussion
Bürgerin Bianca Rees irritierte die fehlende öffentliche Diskussion. Ihr sei nicht ersichtlich, warum aus einer anfänglichen positiven Stimmung im Gemeinderat innerhalb der vergangenen drei Jahre eine komplett andere Meinung geworden sei: „Es ist ungut, wenn die Diskussion drei Jahre lang hinter verschlossenen Türen stattfindet.“Ähnliches befürchtet sie nun auch für die Debatte über die geplante Sporthalle in der Gemeinde.
Arno betonte, dass die Vertreter der Gemeinde vor der Januar-Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen, die für die Änderung des Flächennutzungsplans für Konzentrationsflächen von Windkraftanlagen zuständig ist, nicht gewusst hätten, was auf sie zukommt: „Wir kannten die Abstimmung zwischen der Verwaltungsgemeinschaft und dem Regierungspräsidium nicht“, sagte er. Das RP in Freiburg muss der Änderung des Flächennutzungsplans final zustimmen. Eine vor wenigen Tagen erfolgte nichtöffentliche Beratung mit den Gemeinderäten von Seitingen-Oberflacht, die in der vergangenen Woche ihre Ablehnung von Windkraftanlagen auf dem Weilheimer Berg mehrheitlich bekundet hatten, müsse möglich sein.
Das Ziel der Gemeinde, so blickte Arno zurück, sei es ursprünglich gewesen, einen Bürgerwindpark auf dem Weilheimer Berg zu errichten. Doch die Windmessungen, die die beiden Gemeinden durchgeführt haben, hätten ein Umdenken eingeleitet. So sei ein Bürgerpark nur wirtschaftlich, wenn mindestens sechs Meter pro Sekunde Wind wehen würden. Eine umfangreiche, 14-monatige Messung, die die beiden Gemeinden insgesamt 208 000 Euro gekostet hat, habe laut Arno aber nur eine Höffigkeit von 5,8 Metern pro Sekunde ergeben. Eine Wirtschaftlichkeit sei daher nicht gegeben.
Das Abstimmungsergebnis
Daher erging für Montagabend der Beschlussvorschlag, dass die Gemeinde aufgrund von artenschutzrechlicher Bedenken sowie aus einer gesamtpolitischen Erwägung heraus, einer Konzentrationsfläche für die Windkraft auf dem Weilheimer Berg nicht zustimmt. Dem folgten mit Tobias Bacher, Thomas Marquardt, Jens Merz, Ralf Scheerle, Wencke Weiser, Jürgen Bacher, Achim Grüner und Marco Müller acht Gemeinderäte und Bürgermeister Arno. Cornelia Kupferschmid, Gaby Kupferschmid und Rainer Marquardt enthielten sich.