Kurz berichtet

Fussilet-Moschee in Berlin geschlossen

BERLIN (dpa) - Vor einem drohenden Verbot hat die islamistische Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit ihre Räume geschlossen. An den Gebetsräumen, die auch regelmäßig vom islamistischen Attentäter Anis Amri besucht worden waren, hing am Dienstag ein Zettel: „Die Moschee ist endgültig geschlossen.“Der Berliner Senat will sein Verbotsverfahren gegen den Moscheeverein aber weitertreiben.

Kein genereller Flüchtlingsstatus für Syrer

MÜNSTER (dpa) - Bürgerkriegsopfer aus Syrien haben keinen generellen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge nach den Genfer Konventionen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden und sich damit der Rechtsprechung in anderen Bundesländern angeschlossen. Nach Ansicht der OVG-Richter ist nicht davon auszugehen, dass nach Syrien zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihrer Flucht als politische Gegner verfolgt würden (Az.: 14 A 2316/16.A).

Göttinger Anschlagspläne nicht konkret genug

GÖTTINGEN (dpa) - Gegen zwei in Göttingen unter Terrorverdacht festgenommene Mitglieder der radikal-islamistischen Szene wird nicht weiter wegen Anschlagsplanung ermittelt. Die Männer hätten zwar Anschlagspläne diskutiert, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Bernd Kolkmeier. Da sie aber noch keine konkrete Straftat beschlossen hätten, könne der Anfangsverdacht „auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“nicht begründet werden.

De Maizière: EU braucht Register möglichst rasch

BERLIN (dpa) - Deutschland und Frankreich geht es bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Europa nicht schnell genug. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Roux habe er am Dienstag einen Brief an die EU-Kommission gesandt, um beim geplanten Einund Ausreiseregister voranzukommen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Treffen mit EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in Berlin. De Maizière mahnt seit Längerem einen besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa an.