PSA bekräftigt Erhalt von Stellen und Standorten bei geplanter Opel-Übernahme
PARIS/BERLIN (AFP) - Vorläufige Jobgarantie von ganz oben: Der Chef des französischen Autobauers PSA, Carlos Tavares, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in einem Telefonat zugesichert, bei der geplanten Übernahme von Opel die Standort-, Investitionsund Beschäftigungsgarantien zu übernehmen, wie Regierungssprecher Steffen Sei- bert mitteilte. Tavares und PSA-Personalchef Xavier Chereau versprachen dies auch dem Gesamtbetriebsrat von Opel und der britischen Schwester Vauxhall.
Im Telefonat mit Merkel habe Tavares betont, „dass beide Unternehmen einander gut ergänzen“, erklärte Seibert. Der PSA-Chef habe zudem bekräftigt, dass Opel im Konzernverbund eigenständig bleiben solle. Das Gespräch der beiden dauerte nach Angaben aus Unternehmenskreisen 35 Minuten. Der französische Autokonzern sprach von einer „fruchtbaren Diskussion“über die geplante Über-
EU-Finanzminister schließen Steuerschlupfloch
BRÜSSEL (AFP) - Die EU-Finanzminister haben sich darauf verständigt, ab 2020 ein weiteres Steuerschlupfloch für Konzerne zu schließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen beschlossen am Dienstag eine Ergänzung der europäischen Richtlinie gegen Steuervermeidung. Damit soll verhindert werden, dass Großunternehmen unterschiedliche Besteuerungssysteme in EU-Ländern und in Drittstaaten ausnutzen, um keine Steuern zu zahlen. Das EU-Parlament muss der Neuregelung noch zustimmen.
IT-Konzern Apple klagt gegen EU-Steuerentscheidung
CUPERTINO (dpa) - Apple greift die milliardenschwere Steuernachzahlung in Irland in seiner Klage beim EU-Gericht auf breiter Front an. In den erstmals veröffentlichten Informationen zur Klageschrift listet der Konzern 14 Gründe für den Gang vor Gericht auf. So habe die EU-Kommission das irische Recht nicht richtig ausgelegt, schwerwiegende Fehler bei der Bewertung der Tätigkeit von Apple gemacht und habe „keine sorgfältige und unparteiische Untersuchung durchgeführt“. Apple will, dass die Entscheidung der Kommission, wonach der Konzern 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen muss, annulliert wird. nahme von Opel durch PSA. Tavares habe der Kanzlerin dargelegt, warum er einen „europäischen Champion“im Automobilsektor schaffen wolle. Er habe zudem versichert, dass er den „Dialog“mit allen Partnern fortsetzen und sich an geltende „Vereinbarungen“in den europäischen Staaten halten wolle, um die Zukunft des Unternehmens und der Arbeitsplätze zu sichern. PSA mit seinen Marken Peugeot, Citroën und DS will dem US-Autobauer General Motors (GM) die Marken Opel und Vauxhall abkaufen. Die Pläne waren vor einer Woche bekannt geworden und lösten in Deutschland umgehend Sorgen um die Arbeitsplätze bei Opel aus. Derweil wurde bekannt, dass sich PSA neben der Opel-Übernahme auch für eine Zusammenarbeit mit dem malaysischen Hersteller Proton einsetzt. Dem kriselnden asiatischen Automobilkonzern ist ein Angebot für eine strategische Partnerschaft vorgelegt worden.
Freilandeier: Bund kritisiert Baden-Württemberg
OSNABRÜCK (sz) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium hält die Unterbrechung der Stallpflicht in Baden-Württemberg für unrechtmäßig. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“unter Berufung auf ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin, Maria Flachsbarth (CDU). Darin erklärt Flachsbarth kurzzeitige Unterbrechungen der Aufstallungspflicht für Legehennen „als nicht mit den rechtlichen Vorgaben [...] vereinbar.“Genau dies hatte BadenWürttemberg gemacht und damit in Niedersachsen Empörung ausgelöst. Hintergrund ist eine Frist: Dürfen Freilandhühner wegen der Geflügelpest mehr als zwölf Wochen lang nicht aus dem Stall, gelten ihre Eier nicht mehr als Freilandeier. Baden-Württemberg hatte die Aufstallungspflicht Ende Januar für einen Tag auslaufen lassen, sodass die zwölf Wochen neu gezählt werden.