Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet
Der Gemeinderat von Rietheim-Weilheim lehnt die Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen auf dem Weilheimer Berg ab – und das mit einem klaren Votum. Doch Fragen bleiben: Warum argumentieren die meisten Gemeinderäte, die sich am Montag zu Wort gemeldet haben, mit der fehlenden Wirtschaftlichkeit der Fläche? Abgestimmt wird aber wegen artenschutzrechtlicher Erwägungen und der gesamtpolitischen Lage. Das passt irgendwie nicht zusammen.
Und stimmt es, dass Druck auf die Gremiumsmitglieder sowie Bürgermeister Jochen Arno ausgeübt worden ist, wie mehrere Bürger es in der Sitzung vermutet haben? Arno hat dies in seiner Rede am Montag bestätigt – und es ist nachvollziehbar, dass dieser von allen Seiten gekommen ist. Schließlich wurde die Diskussion von den Befürwortern und Gegnern der Windkraft auf dem Weilheimer Berg vor allem ideologisch geführt. Das ist in der politischen Diskussion an der Tagesordnung. Was in den vergangenen Monaten in Seitingen-Oberflacht und Rietheim-Weilheim über die Bühne gegangen ist, war Lobbyismus-Arbeit in Reinkultur.
Die Debatte über den WindkraftStandort auf dem Weilheimer Berg wird nach der Entscheidung der Gemeinderäte von Rietheim-Weilheim und Seitingen-Oberflacht nicht verstummen. Schließlich wird er noch einmal Thema bei der Verabschiedung des Flächennutzungsplans in der Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen. Dann muss das RP Freiburg entscheiden, ob die Herausnahme des Weilheimer Bergs auch rechtlich Stand hält.
Und ein weiterer Punkt ist nicht zu vernachlässigen: Das Gutachten zur Windkraftmessung auf dem Weilheimer Berg, das die beiden Gemeinden in Auftrag gegeben haben, halten die Bürgermeister für die Öffentlichkeit (noch) unter Verschluss. Das lässt Raum für Spekulationen. Richtig im Sinne der Transparenz wäre es, das Gutachten zu veröffentlichen und nicht darauf zu warten, dass die dafür investierten 208 000 Euro durch einen Verkauf des Datenwerks wieder eingespielt werden. Dazu gibt es sogar nach dem Umweltinformationsgesetz auf Anfrage eine Pflicht. Dann könnte sich jeder ein eigenes Bild davon machen, ob die Windkraft auf dem Weilheimer Berg wirtschaftlich ist. Das hatten die Gemeinderäte am Montag verneint. Fakten blieben sie aber weitgehend schuldig.
c.gerards@schwaebische.de