Parteien gestehen Fehler bei Pensionen ein
CDU, Grüne und SPD wollen ihr umstrittenes Gesetz zur Altersvorsorge stoppen
STUTTGART - So kurz hat wohl noch kein Gesetz in Baden-Württemberg gehalten: Nach nur zwölf Tagen haben Grüne, CDU und SPD am Mittwoch im Landtag die Weichen gestellt, um ihre Pläne zur Altersversorgung von Parlamentariern rückgängig zu machen. Grund ist die massive Kritik an dem Vorhaben, Abgeordneten wieder Zugang zu staatlichen Pensionen zu ermöglichen.
Im Eilverfahren hatten die Fraktionen die entsprechenden Gesetzesänderungen in nur einer Woche durchgewunken. Man wollte das Paket noch in den Haushalt für 2017 mit aufnehmen, der am Mittwoch verabschiedet wurde.
Zu hohes Tempo
„Dieses Tempo hat uns zu Fehlern verleitet“, sagte Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen am Mittwoch im Landtag. Die erneute Debatte des Themas war notwendig geworden, weil die Abgeordneten nun rasch ein neues Gesetz verabschieden müssen, welches ihr altes stoppt.
Schwarz räumte ein, den Abgeordneten habe bei ihrer Entscheidung „die Perspektive von außen“gefehlt. Während Schwarz erkennbar zerknirscht wirkte, traten seine Kollegen Wolfgang Reinhart und Andreas Stoch (SPD) deutlich offensiver auf. Zwar räumten beide ebenfalls Fehler ein. Reinhart sieht diese vor allem bei der Kommunikation der Pläne. „Wir haben es versäumt, diese Beratungen transparent zu führen und um Akzeptanz zu werben“, so der CDU-Fraktionschef. Dennoch sei das Vorhaben im Kern richtig. „Wir Abgeordnete machen keinen Durchschnittsjob.“Vielmehr hätten Parlamentarier wichtige Aufgaben in der Demokratie. Wer das Amt des Abgeordneten attraktiv halten wolle, müsse es angemessen honorieren. Er verwies wie Stoch auf ein Gutachten für den Bundestag. Darin hatten Experten 2013 betont, Abgeordnete mit Wahlbeamten oder Richtern gleichzustellen – bei Gehalt und Pension. Nur so seien Unabhängigkeit und gerechte Entlohnung gesichert.
Der Landtag will nun analog zu der vom Bundestag eingesetzten Kommission eine Expertenrunde einberufen. Sie soll nach Vorstellung von Grünen, CDU und SPD Vorschläge für eine angemessene Altersversorgung der Abgeordneten machen. Allerdings wird sie sich kaum vor Jahresende äußern.
Über die Zusammensetzung und das weitere Prozedere herrschte am Mittwoch noch Unklarheit. CDUFraktionschef Reinhart sagte: „Selbstverständlich schlagen die Fraktionen die Experten vor.“Beispielsweise könne jede der fünf Fraktionen je nach Größe eine bestimmte Zahl von Plätzen besetzen. Die Grünen dagegen pochen auf eine größtmögliche Unabhängigkeit des Verfahrens. So könne Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die Experten benennen.
FDP und AfD erneuern Kritik
Die bisherigen Pläne zur Altersvorsorge, die nun gestoppt werden sollen, sahen Folgendes vor: Alle Abgeordneten hätten die Option, sich zwischen der Einzahlung in eine private Rentenversicherung und einer staatlichen Pension zu entscheiden. Erhielten früher alle Parlamentarier im Land Pensionen, gab es seit 2008 nur Zuschüsse zur privaten Vorsorge.
Gewerkschaften, Bund der Steuerzahler sowie FDP und AfD hatten die Rückkehr in die sichere staatliche Versorgung kritisiert. „Wenn wir von Bürgern verlangen, privat fürs Alter vorzusorgen, muss das auch für uns gelten“, erneuerte Hans-Ulrich Rülke (FDP) seine Kritik am Mittwoch. Rainer Podeswa (AfD) forderte weiter gehende Änderungen. Man solle auch die Erhöhung der Kostenpauschale und der Gelder für Mitarbeiter zurücknehmen, sagte er.
Diese Erhöhungen wurden mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP beschlossen. Für Mitarbeiter von Abgeordneten stehen ab Mai mehr als 10 000 Euro monatlich zur Verfügung, die Kostenpauschale steigt von 1548 auf 2160 Euro.