Irndorfer Gemeinderäte diskutieren Haushaltsplan
Rat beschließt Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer und weitere Modernisierung der Straßenbeleuchtung
IRNDORF - Der Gemeinderat Irndorf hat am Dienstagabend den Vorschlag der Verwaltung für den Haushaltsplan 2017 beraten. Die Räte haben eine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer beschlossen. Der Modernisierung der Straßenbeleuchtung mit weiteren 100 energiesparenden LED-Leuchten hat das Gremium ebenfalls zugestimmt.
Erst in der März-Sitzung wird über den Haushaltsplan für das Jahr 2017 abgestimmt, doch der Gemeinderat hat den Entwurf der Verwaltung bereits jetzt intensiv diskutiert. Da die Einsparungsmöglichkeiten der Gemeinde mittlerweile ausgeschöpft seien, sahen die Räte nur die Möglichkeit, die Einnahmen zu steigern. Sie beschlossen daher vorab die Erhöhung der Hebesätze: für Grundsteuer A von 400 auf 450 v.H., für Grundsteuer B (Grundstücke) von 320 auf 340 v.H. und für die Gewerbesteuer von 340 auf 360 v.H..
Verwaltungsverbandskämmerer Tobias Keller konnte einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorstellen. Die Gemeinde könne aber die Aufwendungen für ihren Verwaltungshaushalt 2017 nicht aus ihren laufenden Einnahmen finanzieren. Ihr fehlten dazu 74 600 Euro. Die müssten durch eine „umgekehrte Zuführung“aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden.
Keller erklärte, die für 2017 geplante vollständige Rückzahlung des Inneren Darlehens durch den Eigenbetrieb Wasserversorgung Irndorf an die Gemeinde könne einmalig in diesem Haushaltsjahr die anstehenden Aufwendungen abdecken: insgesamt 111 400 Euro zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts, zur Kredittilgung sowie für die gesetzlich geforderte Mindestrücklage. Die vorhersehbar auch 2018 bis 2020 nötigen Zuführungen an den Verwaltungshaushalt müssen dann aber laut Keller durch Vermögensveräußerungen abgedeckt werden. „Auch Sonderhiebe im Forsthaushalt und Waldverkauf dürfen künftig kein Tabuthema sein“, schloss der Kämmerer.
80 Prozent der Ausgaben der Gemeinde (Personalausgaben, Umlagen, Verwaltungsaufwand) bezeichnete Keller als Fixkosten. Auch die Räte sahen für sich nur wenig Entscheidungsspielraum. Den Investitionen in Friedhof (20 000 Euro), Kindergarten (20 000) und Rathaus (15 000) stehen 609 000 Euro gegenüber für die verbindliche Bereitstellung von Infrastruktur: Straßenbeleuchtung, Breitband, Kläranlage und Kanalbau.
Nach einer Informationsrunde mit EnBW-Kommunalberater Stephan Einsiedler beschlossen die Gemeinderäte die Modernisierung der Straßenbeleuchtung mit weiteren 100 LED-Leuchten. Dank geringer Energie- und Wartungskosten sollen sie sich nach zehn Jahren amortisiert haben. 44 Leuchten sind bereits umgerüstet. In zwei Etappen sollen nun, verteilt auf die Haushaltsjahre 2017 und 2018, je 50 neue Leuchten à 25 000 Euro angeschafft werden. Die Gemeinde erwartet einen MindestZuschuss von 20 Prozent. Ob zudem der Einbau von Überspannungsableitern erfolgt, wird aufgrund einer Nachfrage aus dem Rat noch geprüft.
Veränderungen beim Bauhof
Veränderungen wird es im Laufe des Jahres beim Bauhof geben: Fronmeister Franz Alber hört aus Altersgründen auf. In nichtöffentlicher Sitzung war noch keine Regelung für einen Nachfolger getroffen worden. Die Verwaltung schlug jetzt für die technische Betriebsführung der Wasserversorgung einen Vertrag mit der Netzte BW vor. Dabei wären Pauschalkosten in Höhe von 350 Euro pro Monat entstanden. Bürgermeister Frank wird auf Vorschlag des Gremiums vor einer Beschlussfassung Vergleichsangebote einholen.
In nichtöffentlicher Sitzung hatte der Irndorfer Gemeinderat beschlossen, den Auftrag für die Breitbandplanung an den günstigsten Anbieter, die SBK-Ingenieursgesellschaft, zu vergeben.