NSU-Ausschuss vermutet weitere Kommunikationspanne zwischen Behörden

STUTTGART (tja) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ist einer weiteren Kommunikationspanne zwischen Ermittlungsbehörden auf der Spur. Das wurde bei einer Sitzung am Freitag in Stuttgart deutlich.

Der Ausschuss untersucht, ob die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Helfer in Baden-Württemberg hatten. Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen in den Jahren zwischen 2000 und 2007 mehrere Morde begangen haben. Sie hatten vor ihrem Abtauchen in den Untergrund im Jahr 2001 enge Kontakte nach Baden-Württemberg.

„Uns liegen Informationen darüber vor, dass die Telekommunikation des NSU ab 1998 von Ermittlern in Thüringen überwacht wurde“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), am Freitag. Doch offenbar wussten die Beamten, die ab 2012 in BadenWürttemberg das NSU-Umfeld im Land ausleuchten sollten, nichts davon. Das sagte die ehemalige Leiterin der entsprechenden Ermittlungsgruppe

Frau im Kinzigtal getötet – Bekannter verhaftet

HASLACH (lsw) - Eine 36 Jahre alte Frau ist in Haslach im Kinzigtal (Ortenaukreis) Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Die Polizei habe einen Tatverdächtigen festgenommen, teilten die Ermittler am Freitag mit. Der 37 Jahre alte Verdächtige stamme aus dem persönlichen Umfeld der Getöteten. Er wurde den Angaben zufolge wenig später in der Innenstadt des Schwarzwaldortes – nur wenige Kilometer vom Tatort entfernt – festgenommen. Die Todesursache und die Hintergründe der Tat waren noch unklar. des Landeskriminalamtes am Freitag. Sie war als Zeugin vor den Ausschuss geladen.

Für Drexler ist dies ein weiterer Beleg für fehlende Abstimmung zwischen Behörden der Länder und im Bund. Ende der 1990er-Jahre waren vor allem Zschäpe und Mundlos häufiger im Raum Ludwigsburg. Dort besuchten sie Freunde aus der rechtsextremen Szene. Deshalb liegt für Drexler nahe, dass es damals auch Telefonate zwischen dem NSU-Trio und Unterstützern in Baden-Württemberg gab. Über diese hätte die Telekommunikations-Überwachung der Thüringer Ermittler Aufschluss geben können – doch deren Protokolle gelangten wohl nicht in die Hände der Polizei in Baden-Württemberg.

Bereits zuvor hatte eine ähnliche Panne den Ausschuss irritiert. In Thüringen fand die Polizei eine Liste mit Kontakten des NSU, darauf Namen aus Baden-Württemberg. Sie gelangte erst rund zehn Jahre nach ihrem Auftauchen zu Ermittlern des LKA Stuttgart.

Gewerkschaft: Polizei könnte Fahrverbot nicht durchsetzen

STUTTGART (lsw) - Die geplanten Fahrverbote zur Verbesserung der Luft in Stuttgart lassen aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft Fragen offen. „Unbeantwortet bleibt etwa, wie die Fahrverbote durchgesetzt werden sollen ohne die Blaue Plakette“, sagte Landeschef Ralf Kusterer (Foto: dpa) der Deutschen Presse-Agentur. Personell brauche man hier mit der Polizei nicht zu rechnen. „Wir sind nicht in der Lage, das auch nur ansatzweise zu überprüfen und für die Einhaltung zu sorgen“, betonte Kusterer. Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich darauf geeinigt, ab 2018 an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung Teile des Zentrums für die meisten Dieselfahrzeuge zu sperren.

Baden-Württemberg altert trotz Zuwanderern

STUTTGART (KNA) - Baden-Württemberg altert: Seit 1970 ist das Durchschnittsalter im Südwesten um mehr als acht Jahre auf 43,2 Jahre (2015) gestiegen, teilte das Statistische Landesamt am Freitag mit. Dennoch hat Baden-Württemberg die jüngste Bevölkerung aller Flächenländer. Grund für die alternde Gesellschaft ist vor allem die stark gestiegene Lebenserwartung und eine geringe Geburtenrate. Bremsende Wirkung auf die Alterung hat die Zuwanderung.

Steuerzahlerbund warnt Land vor Rentenfonds

STUTTGART (lsw) - Der Bund der Steuerzahler warnt das Land davor, mit Rentenfonds zu kooperieren. Wenn darüber nachgedacht werde, Rentenfonds die Sanierung von Landesgebäuden zu ermöglichen, werde verdeckte Kreditaufnahme erwogen, kritisierte der Verband am Freitag. Denn das Land müsste dann das Geld inklusive einer Rendite an den Rentenfonds zurückzahlen. Das lehnt der Steuerzahlerbund ab.