Merkel lobt Ägypten
Kanzlerin reist am Donnerstag nach Kairo
BERLIN (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat vor ihrer Nordafrika-Reise die Bedeutung Ägyptens als „stabilisierendes Element“in der Krisenregion hervorgehoben. Mit Blick auf die anhaltende Migration nach Europa sagte sie, bei ihren Gesprächen am Donnerstag in Kairo werde es auch um das Nachbarland Libyen gehen. Ohne dass Libyen stabilisiert werde, könne den Schleppern und Schleusern, die von dort aus arbeiteten, nicht das Handwerk gelegt werden, erklärte sie in einer Videobotschaft. In Kairo will Merkel unter anderem mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi zusammenkommen. Am Freitag besucht sie dann Tunesien und trifft dort erneut Ministerpräsident Youssef Chahed.
Die Bundesregierung – zumindest die Unionsseite – strebt Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Ländern an, analog zu dem mit der Türkei, um die Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Die Aussichten dafür sind ungewiss, Tunesiens Regierungschef Chahed hat sich vor Kurzem in Berlin bereits ablehnend geäußert. Die Abkommen sind wegen der Menschenrechtslage in Nordafrika umstritten. Unionsfraktionschef Volker Kauder verteidigte das Anliegen: „Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, müssen verstärkt direkt nach Afrika zurückgebracht werden, auch um den Schleusern das Geschäft kaputtzumachen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Alles andere werde Europa auf Dauer überfordern.
Die Bundeskanzlerin kündigte an, in Ägypten auch über die Arbeitsmöglichkeiten deutscher politischer Stiftungen zu sprechen. Ägyptens autoritäre Regierung versucht seit Jahren, abweichende Meinungen zu ersticken. Deutsche Stiftungen können dort nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten.