Kurz berichtet

Regierung will Smartphones in Wahlkabinen verbieten

BERLIN (dpa) - Das Bundesinnenministerium will laut „Spiegel“ausdrücklich verbieten, dass in Wahlkabinen mit Smartphones gefilmt oder fotografiert wird. Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll eine entsprechende Regelung noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. „Zum Schutz des Wahlgeheimnisses“solle in der Wahlordnung klargestellt werden, dass nicht fotografiert oder gefilmt werden dürfe. Bei der USWahl hatte Donald Trumps Sohn Eric noch aus der Wahlkabine einen Tweet samt Foto seiner Stimme für den Vater abgesetzt.

Polnischer Spediteur fordert seinen Lastwagen zurück

WARSCHAU (dpa) - Der polnische Spediteur Ariel Zurawski, dem der Lastwagen des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember gehört, will sein Fahrzeug zurück. Dass der Lastwagen noch immer in Deutschland als Beweismittel beschlagnahmt bleibe und nicht eingesetzt werden könne, beschere ihm Verluste, für die seine Gläubiger kein Verständnis hätten, sagte Zurawski dem polnischen TV-Sender TVN24. Ihm drohe deshalb die Pleite. Er wolle von Deutschland kein Geld, sondern eine rasche Entscheidung. ●

CDU-Geheimdienst-Experte versteht Aufregung nicht

BERLIN (dpa) - Nach einem Medienbericht über die Überwachung ausländischer Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich der Geheimdienstexperte der Union, Clemens Binninger (CDU), verwundert über den Aufschrei der Opposition geäußert. Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKGr) habe schon Mitte 2016 in einem öffentlichen Bericht dargelegt, „dass in der Vergangenheit auch Medien in die strategische Fernmeldeaufklärung geraten waren“, sagte der PKGr-Vorsitzende in Berlin. Die Politik habe daraus aber bereits Konsequenzen gezogen.