Bundeswehr probt Kampf gegen den Terror
Gemeinsame Übung mit der Polizei löst Debatte aus – Strobl verteidigt Inlandseinsatz
BERLIN/MÜNCHEN/STUTTGART Seit gestern läuft die erste gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei im Anti-Terror-Kampf. „Getex“(„Gemeinsame TerrorismusabwehrExercise“) soll bis Freitag andauern und verbindet verschiedene Terrorszenarien miteinander, bei denen unter der Leitung der Polizei auch 360 Soldaten sowie Equipment der Bundeswehr zum Einsatz kommen. In sechs Bundesländern, darunter Baden-Württemberg und Bayern, werden Angriffe simuliert, unter anderem Anschläge auf den Münchner Hauptbahnhof und den Düsseldorfer Flughafen. Panzer und Streifenwagen rollen aber nicht über die Straßen, die Terror-Szenarien werden lediglich in der Theorie geprobt.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist jedoch umstritten. Linke und Grüne äußerten sich am Dienstag kritisch. Mit der Übung werde „der Grundsatz infrage gestellt, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl verteidigte den Test. Die Sicherheitslage habe sich zuletzt verändert. „Seit den schrecklichen Anschlägen in Paris wissen wir, dass Terroristen schweres Kriegsgerät einsetzen“, sagte der CDU-Vize in Stuttgart der „Schwäbischen Zeitung“. Es seien schwere Terrorlagen denkbar, bei denen „unsere gut ausgerüstete Polizei an Grenzen kommt: länderübergreifende, synchron ablaufende und lang anhaltende Attacken. In solchen Fällen ist es richtig, auf die Unterstützung der Bundeswehr zurückzugreifen.“ Dies müsse man üben, da Führungskulturen und Abläufe verschieden seien. „Ich bin froh, dass wir eine solche Übung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Bund und auch in Baden-Württemberg durchführen.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in München: „Alle Kritik von Linken, Grünen und anderen ist vollkommen fehl am Platze.“Sinn der Übung sei nicht, dass die Bundeswehr Polizeiaufgaben übernehme. Man wolle den Bürgern „im Falle eines Falles mehr Sicherheit ermöglichen“.