Die Politik muss Grenzen aufzeigen

Facebook muss auch in Zukunft nicht von sich aus verleumderische oder schlichtweg falsche Beiträge finden und löschen. Während man sich beim US-Konzern freut, herrscht bei allen Kämpfern gegen Beleidigungen, Pöbeleien und Fake News Katerstimmung.

Facebook ist schon längst eine Nachrichtenplattform. Große Teile der Bevölkerung – nicht nur der amerikanischen – nutzen Facebook als Hauptkanal, um sich zu informieren. Inhalte werden tausendfach geteilt. Der US-Konzern hat es sich mit seinem großen Einfluss und den Werbeeinnahmen gemütlich gemacht. Nur Verantwortung tragen will Facebook nicht. Dabei ist dies zumindest in Deutschland – über das Presserecht – eindeutig geregelt: Es gilt die publizistische Sorgfaltspflicht. Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt von Nachrichten müssen überprüft werden. Unbestätigte Meldungen und Gerüchte müssen gekennzeichnet werden. Es existieren sogenannte „sichere“Quellen, wie Nachrichtenagenturen oder die Polizei, die nicht extra nachrecherchiert werden müssen. Was aber, wenn Hinz und Kunz auf Facebook etwas vermelden, was dann Hunderte User lesen und womöglich für bare Münze nehmen? Der Syrer Anas Modamani, der in Würzburg geklagt hatte, kann ein trauriges Lied davon singen.

Schon Anfang Februar machte das Landgericht Würzburg eine unglückliche Figur. „Wir haben den Nachteil, dass die gesamte Kammer nicht bei Facebook ist“, sagte Richter Volkmar Seipel damals über sich und seine Beisitzer. Dann muss die Frage erlaubt sein, ob in diesem Fall die richtige Kammer mit der Findung eines Urteils betraut war.

Allerdings gilt die Kritik nicht nur dem Landgericht, das sogar an seiner Zuständigkeit zweifelte. Die Politik sollte Facebook, das schon längst auch als Nachrichtenplattform dient, und anderen sozialen Netzwerken klare Grenzen aufzeigen. Es genügt nicht, Fake News in schöner Regelmäßigkeit den Kampf anzusagen und den Konzernen mit härteren Maßnahmen sowie Bußgeldern zu drohen. Justizminister Heiko Maas muss für eine klare Gesetzeslage sorgen. r.kolm@schwaebische.de