Kabinett bringt elektronische Akte auf den Weg
STUTTGART (sle) - Eine elektronische Akte (E-Akte) soll ab Ende 2022 in ganz Baden-Württemberg Papier und Ordner in den Behörden der Landesverwaltung ersetzen. Die grün-schwarze Landesregierung hat dem Projekt am Dienstag zugestimmt. „Papierakten werden zunehmend überflüssig und wandern in den Keller“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag.
Mit der E-Akte soll eine schnelle, papierlose Kommunikation innerhalb der Landesverwaltung möglich werden. Noch in diesem Jahr geht das Projekt unter der Leitung des Innenministeriums an den Start. Dafür hat das Kabinett 58,3 Millionen Euro bewilligt. Ende 2018 wird die E-Akte in einzelnen Behörden eingeführt, nach und nach soll die gesamte Verwaltung folgen. Mitarbeiter sollen dann von verschiedenen
Razzia gegen „Osmanen“auch in Baden-Württemberg
WIESBADEN (lsw) - Die Polizei hat am Dienstag in fünf Bundesländern insgesamt 17 Räume der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen“durchsucht. Darunter waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft Darmstadt auch drei Objekte in Baden-Württemberg – zwei in Schopfheim (Landkreis Lörrach) und eins in Laufenburg (Landkreis Waldshut). Bei der Aktion gegen die türkisch-nationalistische Gruppe ging es um Geldwäsche, Urkundenfälschung, Erpressung und Drogen.
Freispruch für Streifenpolizisten
TETTNANG (flo) - Das Amtsgericht Tettnang hat am Dienstag zwei Polizeibeamte des Reviers Friedrichshafen vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte die beiden Streifenpolizisten angeklagt, weil sie am 12. September 2015 die Trunkenheitsfahrt eines Kollegen vertuscht haben sollen. Bis auf kleinere Nachlässigkeiten bei der Einsatzführung konnte die Richterin aber keine Verfehlungen der beiden Beamten erkennen.
Experten fordern mehr Hilfe von Übersetzern beim Arzt
TÜBINGEN (epd) - Eine barrierefreie Gesundheitsversorgung für Migranten ist nach Ansicht von Experten grundlegend für deren Integration. Kommunikation sei dafür eine wichtige Voraussetzung, teilte das Deutsche Institut für Ärztliche Mission am Dienstag in Tübingen mit. Wenn eine Verständigung nur mit Hilfe professioneller Übersetzer möglich sei, müsse diese Leistung nicht nur am Anfang, sondern auch nach Anerkennung des Flüchtlings von den Krankenkassen finanziert werden. Orten auf Dokumente zugreifen können.
Für die Bürger soll die Digitalisierung Erleichterungen bringen. Anträge für Führerschein oder Wohngeld sollen künftig vom heimischen Computer aus gestellt werden, lange Wartezeiten in Behörden der Vergangenheit angehören. Künftig komme das Amt zum Bürger und nicht mehr der Bürger aufs Amt, sagte Strobl.
Mit der Sicherheit der Daten befasst sich ein Team aus 29 ITExperten. Die E-Akte solle genauso sicher sein wie die Papierakte, sagte der Minister. Für Bürger, die keinen Computer haben oder ihre Fragen lieber in einem persönlichen Gespräch mit einem Sachbearbeiter klären, solle diese Möglichkeit weiterhin bestehen. „Ich bin mir sicher, dass es entsprechende Übergangsfristen geben wird“, sagte Strobl.
Für die Opposition hinkt die Landesregierung bei der Digitalisierung weit hinter den Möglichkeiten und Anforderungen her. Die E-Akte hätte schon viel früher kommen müssen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Timm Kern. Auch SPDFraktionschef Andreas Stoch kritisierte, dass viele Maßnahmen längst notwendig seien und nun als neu und zukunftsweisend verkauft würden. „Einen wirklich großen innovativen Wurf kann ich beim besten Willen nicht erkennen.“
Mehrjährige Haftstrafen für Betrug mit E-Zigaretten
STUTTGART (lsw) - Im Prozess um einen Millionenschwindel mit angeblich rauchfreien E-Zigaretten sind die Drahtzieher am Dienstag zu Haftstrafen von jeweils mehr als zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sah es als erwiesen an, dass die heute 63 Jahre und 64 Jahre alten Männer vor mehr als zehn Jahren Anleger um 20 Millionen Euro betrogen haben. Laut Urteil haben sie Aktien von Schweizer Gesellschaften verkauft, die eine angeblich marktreif entwickelte, rauchfreie elektronische Zigarette produzieren sollten. Das Produkt habe aber nicht funktioniert.
Freiburger Münsterturm bleibt das ganze Jahr zu
FREIBURG (lsw) - Der Turm des Freiburger Münsters bleibt das ganze Jahr geschlossen. Ursprünglich sollte Das Wahrzeichen der Stadt in diesem Monat nach zweimonatiger Sanierung wieder geöffnet werden, teilte die katholische Kirche in Freiburg am Dienstag mit. Die Schäden seien aber größer als anfangs angenommen.