53 Prozent aller Verfahren werden eingestellt
Staatsanwaltschaft Rottweil stellt die Zahlen von 2016 vor
ROTTWEIL - 246 neue Verfahren mehr und damit insgesamt 22 035 hat die Staatsanwaltschaft Rottweil im vergangenen Jahr bearbeitet. Die Daten zu 2016 legten der leitenden Oberstaatsanwalt Joachim Dittrich, sein neuer Stellvertreter Christoph Kalkschmid, der Pressesprecher Frank Grundke sowie die neue Leiterin der Vollstreckungsabteilung Pia Wilmsmann am Donnerstag beim Jahrespressegespräch in Rottweil vor.
Große Ausreißer zu den vergangenen Jahren gab es weder statistisch noch inhaltlich. Allerdings habe die Staatsanwaltschaft einerseits fest 15 Prozent mehr Fälle aus dem Jahr 2016 ins neue Jahr übernehmen müssen, weil vor allem durch Krankheit einige Mitarbeiter Ende des Jahres ausgefallen waren. Das war auch der Grund, warum die durchschnittliche Verfahrensdauer ebenfalls stieg: um sechs Tage auf 49,87 Tage. Das liegt leicht über dem Schnitt im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Der Blick ins Jahr 2017 ist aber positiv, zumal Justizminister Guido Wolf personelle Verstärkung zugesichert habe. Derzeit arbeiten 13 Staatsanwälte und drei Amtsanwälte bei insgesamt knapp 50 Mitarbeitern bei der Staatsanwaltschaft Rottweil.
Überfall in Tuttlingen steht kurz vor der Anklage
Ein Fall vom November in Tuttlingen, als die Inhaberin eines Dessousgeschäfts überfallen worden und schwer verletzt worden war steht kurz vor der Anklage, so Staatsanwalt Frank Grundke.
Einen Ausreißer gab es in den Ordnungswidrigkeitsverfahren, die von 835 auf 1032 gestiegen sind. Das sind die Verfahren, die wegen Einspruchs bei der Staatsanwaltschaft landen. Grund für den Anstieg, so Dittrich: Ein Autobahnblitzer wurde vom Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Konstanz in den Rottweils versetzt.
1027 Mal hat die Staatsanwaltschaft Anklagen erhoben. Schwere Delikte bei der Schwurgerichtskammer stiegen von 21 Anklagen auf 40. Das Gegenteil verzeichne die Staatsanwaltschaft bei den Anklagen vor den Schöffengerichten der Amtsgerichte: ein Rückgang von 119 auf 73 Verfahren. Weil es insgesamt weniger Jugendliche gibt, sinkt weiterhin die Zahl der Anklagen vor dem Jugendschöffengericht: von 103 auf 88. Die Anklagen bei den Straf- und Jugendgerichten der Amtsgerichte stieg von 760 auf 826.
Sieben Prozent der Verfahren enden mit Anklagen
Insgesamt endeten die bearbeiten Verfahren also zu sieben Prozent mit Anklagen, zu 20 Prozent als Strafbefehle, elf Prozent als Ordnungswidrigkeit, sieben Prozent wurden auf den Privatklageweg verwiesen und insgesamt 53 Prozent aller Verfahren wurden eingestellt.
Die Strafvollstreckungsabteilung, aber auch andere Bereiche, haben jetzt ein zusätzliches Angebot im Gebäude der Staatsanwaltschaft. Durch eine Ein-Mann-Schleuse können Besucher der Staatsanwaltschaft, die etwa einen Strafantrag stellen wollen oder Bewährungsauflagen erfüllen und ähnliches in einem Servicebereich mit den zuständigen Sachbearbeitern sprechen.
Insgesamt, so Wilmsmann, verzeichnet die Staatsanwaltschaft bei den neu eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen einen leichten Rückgang auf 3320 Verfahren. Die Freiheitsstrafen ohne Bewährung stiegen von 53 auf 61 Verfahren, die Bewährungsstrafen gingen zurück von 244 auf 205 Verfahren und auch die Zahl der Verfahren mit Geldstrafe ging von 2217 auf 2174 zurück. Die Staatsanwaltschaft ist in der Strafvollstreckungsabteilung dafür zuständig, dass die gerichtlichen Beschlüsse auch umgesetzt werden.
Zum Thema Reichsbürger sagte Dietrich, dass diese die Staatsanwaltschaft schon beschäftigen würden. Er schätze in seinem Bezirk, also den Kreise Freudenstadt, Rottweil und Tuttlingen, die Anzahl jener, die die Bundesrepublik nicht anerkennen, im zweistelligen Bereich.
Auch Ermittlungen zum Thema „Hate speech“, also Hass vor allem im Internet, liefern Verfahren, allerdings sei kein Mal Volksverhetzzung angeklagt wirden. Meist würden die Fälle im Bereich Beleidigung oder Verleumdung abgehandelt.