Erdogan will Sanktionen gegen Niederlande

Streit mit der Türkei eskaliert – Rutte lehnt Entschuldigung nach Faschismus-Vorwürfen ab

ROTTERDAM/ISTANBUL (AFP/dpa) - Nach der Verhinderung von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Rotterdam eskaliert der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu haben die Niederlande am Wochenende mit Faschismus-Vorwürfen überzogen. „Sie sind die Nachfahren der Nazis, sie sind Faschisten“, sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul. Cavusoglu bezeichnete die Niederlande bei einem Auftritt im ostfranzösischen Metz als „Zentrum des Faschismus“.

Erdogan dankte Paris dafür, die Einreise des Außenministers genehmigt zu haben. Die niederländischen Behörden hatten Cavusoglu am Samstag die Einreise mit dem Flugzeug verweigert. Auch war Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die aus Düsseldorf mit dem Auto nach Rotterdam gekommen war, auf dem Landweg wieder Richtung Deutschland ausgewiesen worden.

Erdogan forderte am Sonntag bei einer Rede in Kocaeli Sanktionen gegen die Niederlande. „Ich appelliere an (…) alle internationalen Organisationen, die mit dem Schutz der Demokratie (...) betraut sind, ihre Stimme zu erheben, auch Sanktionen gegen die Niederlande zu verhängen“, sagte er. Das Land hätte sich „nicht wie ein Rechtsstaat, sondern wie eine Bananenrepublik verhalten“. Zuvor hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die NaziVergleiche als „verrückt“zurückgewiesen und gesagt, er werde sich um Deeskalation bemühen, sich aber nicht bei Erdogan entschuldigen.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich am Sonntag entschieden gegen weitere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen. „Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren“, sagte de Maizière am Sonntag in der ARD. Er sei „politisch hart dagegen“. Wie die Niederlande Einreiseverbote gegen türkische Politiker zu verhängen, müsse man aber „klug abwägen“. Es gebe für solche Auftritte „klare Grenzen“, zum Beispiel das Strafgesetzbuch. „Wer die Bundesrepublik Deutschland (...) beschimpft und böswillig verächtlich macht, macht sich strafbar. Dort wäre spätestens eine Grenze.“

FOTO: AFP Der Ton wird aggressiver: Recep Tayyip Erdogan, der türkische Präsident, bezeichnete die Niederländer in Istanbul als „Nachfahren der Nazis“.