Erster Rückschlag für neuen Einreisebann von Trump
134 US-Außenpolitik-Experten verurteilen Dekret
WASHINGTON (AFP) - Der von USPräsident Donald Trump verfügte neue Einreisebann erhält einen ersten juristischen Rückschlag: Bezirksrichter William Conley aus Wisconsin erließ am Freitag (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung gegen ein Einreiseverbot für die Frau und das Kind eines syrischen Flüchtlings, dem in den USA bereits Asyl gewährt wurde. Zur Begründung erklärte der Richter, bei Umsetzung des TrumpErlasses drohe dem Kläger „nicht wiedergutzumachendes Leid“.
Beiden Angehörigen des Syrers leben in der vom Krieg verwüsteten nordsyrischen Stadt Aleppo. Es handelt sich um das erste Gerichtsurteil gegen Trumps neue Einreiseverbote. Der Richter setzte für den 21. März eine Anhörung fest.
Zuvor hatten mehrere US-Staaten angekündigt, gegen Trumps Erlass juristisch vorzugehen. Der Generalstaatsanwalt des Westküstenstaates Washington, Bob Ferguson, kündigte einen Antrag an, wonach die richterliche Verfügung vom Februar gegen Trumps erstes Dekret auch auf den zweiten Erlass angewendet werden soll. Die Bundesstaaten Maryland, Massachusetts, Minnesota, New York und Oregon schlossen sich dem Antrag an. Hawaii hatte eine eigene Klage eingereicht.
Die größte US-Bürgerrechtsorganisation, American Civil Liberties Union (ACLU), legte im Namen mehrerer Flüchtlingshilfsorganisationen Beschwerde gegen Trumps Dekret ein. Auch 134 US-Außenpolitik-Experten bezogen Stellung gegen den neuen Einreisebann und begründeten dies mit Gefahren für die „nationale Sicherheit“. In einem am Sonntag bekannt gewordenen Schreiben argumentieren die Unterzeichner, Trumps Einreiseverbot für Muslime - einschließlich Opfer des „Islamischen Staats“– stärke die falsche Propaganda, wonach die USA „im Krieg mit dem Islam“seien.
Der US-Präsident hatte vor knapp einer Woche eine neue Anordnung unterzeichnet. Sie ist im Vergleich zum ersten Dekret leicht abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert. Trumps neuer Erlass verbietet Bürgern aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage die Einreise in die USA. Der Irak, der noch im ersten Dekret stand, ist aus der Liste gestrichen.