Länder fordern ein Einwanderungsgesetz

BERLIN (rabu) - Die Länder fordern ein Einwanderungsgesetz für Deutschland und wollen die Integrationskurse für alle Flüchtlinge öffnen. Das geht aus Beschlussvorlagen für die Integrationsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Friedrichshafen hervor, die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegen.

Es bestehe die Notwendigkeit, „die Rahmenbedingungen für Einwanderung attraktiver zu gestalten, insbesondere damit gut ausgebildete Menschen in die Bundesrepublik einwandern“, heißt es in einem Antrag von Rheinland-Pfalz, der nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei der Konferenz voraussichtlich eine große Mehrheit erhalten wird. „Es gilt, die Bestimmungen über die Arbeitsmigration zu reformieren und transparent zu gestalten.“Es müssten legale Einwanderungsmöglichkeiten im Rahmen gesteuerter Zuwanderung geschaffen werden. Dabei liege es nun an der Bundesregierung, aktiv zu werden.

Ein Antrag Niedersachsens, der bislang von neun weiteren Ländern unterstützt wird, sieht die Öffnung der Integrationskurse für alle Asylbewerber und für Geduldete mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang vor. „Bisher wird ein Personenkreis, von dem einige später ihren Aufenthaltsstatus verfestigen und ihr Leben in Deutschland verbringen werden, zum Teil über Jahre von der staatlich bereitgestellten Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Sprache ausgeschlossen“, heißt es in der Vorlage.