Landtags-Innenausschuss diskutiert über Erstaufnahme in Sigmaringen
STUTTGART (kab) - Der Innenausschuss des badenwürttembergischen Landtags hat sich am Mittwoch mit den Zuständen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge in Sigmaringen befasst – vor allem mit den Problemen, die dort untergebrachte Asylbewerber aus Marokko bereiten. „Ich würde eine anerkannte Risikogruppe nicht an so einer strukturschwachen Stelle unterbringen“, sagte der FDPAbgeordnete Ulrich Goll nach der Sitzung der „Schwäbischen Zeitung“. Sein Vorschlag: Problematische Asylsuchende dort unterbringen, wo es eine gute Sicherheitsinfrastruktur gibt – also eher in Städten.
Manuel Hagel (CDU) nennt dies eine „Scheindebatte“und sagt: „Das verlagert nur die Probleme und schafft eher zusätzliche Risiken in verdichteten Räumen.“Er verwies auf die vielen bereits getroffenen Maßnahmen zur Entspannung. Von den ursprünglich 90 Marokkanern seien nur noch 71 am Standort untergebracht, und zwar in einem separaten Gebäude. Die weiteren seien entweder in Haft, oder in einer Anschlussunterbringung der Landkreise. Zudem wurde bei der Polizei eine eigene Ermittlungsgruppe für Straftaten in Zusammenhang mit den Asylbewerbern eingerichtet.
Daniel Lede-Abal (Grüne) betont, dass er die Bestrebungen der Regierung begrüßt, mithilfe von Streetworkern einen besseren Austausch zwischen Bewohnern und Bürgern zu erreichen. In der LEA Meßstetten habe das Erfolge erzielt.
Anspannung in der LEA wie in der Stadt hatten zuletzt marokkanische Bewohner verursacht, die wiederholt wegen Diebstählen und Gewalt auffällig wurden. Allein in den ersten zwei Monaten des Jahres musste die Polizei rund 100-mal zur LEA ausrücken. Zum Vergleich: Zwischen Mitte Februar 2016 und Ende des Jahres kam es laut Innenministerium zu 382 Einsätzen in der LEA.