Zufrieden mit seiner Arbeit
Schäuble: Sparsamkeit ermöglicht Steuerentlastungen
BERLIN - „Unser Haus ist gut bestellt“: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich am Mittwoch bei der Vorstellung der Haushaltseckwerte für 2018 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre kräftig selbst gelobt. Es sei möglich, „dass wir auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommen“, sagte er nach dem Kabinettsbeschluss. Er bekräftigte aber auch das „Prinzip der Vorsicht“, das hinter den Zahlen stecke. Sein Signal: Die künftige Regierung könne trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einem Rekordüberschuss in diesem Jahr „nicht in Saus und Braus leben“.
Nein, ein richtiges WahlkampfBudget präsentierte der Minister nicht – auf eine neue Schwerpunktsetzung verzichtete er ebenso wie auf vollmundige Versprechen, im Gegenteil: Fast fünf Milliarden Euro wird die nächste Regierung 2018 einsparen müssen, um neue Schulden zu vermeiden. Die Reserve aus der Flüchtlingsrücklage in Höhe von 18,7 Milliarden Euro kann dafür nicht angezapft werden, sie ist vollständig verplant. Und höhere Zinsen werden zu Mehrbelastungen führen. Trotzdem hält Schäuble daran fest, dass in der kommenden Legislaturperiode Spielraum von 15 Milliarden Euro für eine Steuerentlastung für Bezieher mittlerer und geringer Einkommen sei. Die Summe sei „weitgehend Konsens in CDU und CSU“, sagte er. Die SPD traut Schäuble allerdings nicht: „Seine Zahlen sagen: Es ist keine Luft da!“, sagte ihr Chefhaushälter Johannes Kahrs der „Schwäbischen Zeitung“. „Schäubles Aussagen erweisen sich als unglaubwürdig.“
Durchs jetzige Parlament wird der Haushalt für 2018 nicht mehr gehen, denn im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Was Schäuble zusammengeschrieben hat, sind vor allem bestehende Verpflichtungen und die Verabredungen der Noch-Koalitionäre. So steigen die Ausgaben für Verteidigung 2018 um weitere 1,4 Milliarden auf 38,5 Milliarden Euro. Das Budget für Innere Sicherheit wächst um 500 Millionen auf 9,16 Milliarden Euro, damit werden die beschlossenen Sicherheitspakete finanziert. Bittere Pille für Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU): Für den von ihr angekündigten Digitalpakt von Bund und Ländern für die Schulen hat Schäuble kein Geld zugesagt. Insgesamt sinken die Ausgaben für Bildung und Forschung um 0,7 Prozent auf 17,5 Milliarden Euro. 51,8 Prozent der Haushaltsmittel fließen in Sozialausgaben, also mehr als jeder zweite vom Bund ausgegebene Euro.
Den 15-Milliarden-Spielraum für Steuerentlastungen sieht Schäuble auch nur dann gegeben, „wenn sparsam gewirtschaftet wird. Das setzt schon einen gewissen Willen voraus“. Sein Ansatz: Die Steuerquote, also der Anteil der Steuereinnahmen im Verhältnis zur Wirtschaftskraft, soll um 0,5 Prozentpunkte zurückgefahren werden, und damit auf das Niveau von 2014, dem ersten Jahr mit der schwarzen Null.