Kurz berichtet

Neue Chefin beim Bundesamt für Strahlenschutz

SALZGITTER (dpa) - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter bekommt eine neue Präsidentin. Die Naturwissenschaftlerin Inge Paulini übernimmt die Position von Wolfram König, der das Amt seit 1999 leitete, teilte das Bundesumweltministerium am Mittwoch mit. Dem entsprechenden Personalvorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) habe das Bundeskabinett zugestimmt.

Gabriel nennt Agenda 2010 einen „lauen Sommerwind“

ATHEN (dpa) - Die Reformen der griechischen Regierung sind nach den Worten von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) weit umfangreicher als die deutsche Agenda 2010. „Verglichen mit Griechenland waren diese Reformen, die wir gemacht haben, vielleicht ein lauer Sommerwind“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen zu dem Reformprogramm des sozialdemokratischen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder. Die griechischen Anstrengungen zur Bewältigung der Schuldenkrise seien dagegen „wie ein großer Sturm“.

Noch kein Volksbegehren in Baden-Württemberg

STUTTGART/BERLIN (epd) - Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide gehören in den Bundesländern zunehmend zum politischen Alltagsgeschäft. Allein im vergangenen Jahr wurden zwölf direktdemokratische Verfahren in acht Ländern eingeleitet, wie der Bundesverband Mehr Demokratie am Mittwoch in Berlin mitteilte. In Baden-Württemberg sei noch kein einziges Volksbegehren durch die Bürger initiiert worden, kritisierte Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie in Baden-Württemberg. Mit notwendigen 770 000 Unterschriften sei die Hürde für ein Volksbegehren immer noch sehr hoch. Zudem sei das direktdemokratische Instrument noch zu wenig bekannt.