Wird es keine weitere Spielhalle geben?
Gemeinderat soll Bauantrag Absage erteilen
VS-VILLINGEN - Mit Hilfe von Bebauungsplanänderungen versucht die Stadt Villingen-Schwenningen einer „Überflutung“durch Spielhallen Herr zu werden. Der Technische Ausschuss stimmte gegen den jüngsten Antrag für den Bau einer solchen Vergnügungsstätte.
Die Stadtverwaltung will durch eine Änderung des Bebauungsplans Goldener Bühl, Teilbereich Berliner Straße/Am Krebsgraben, die Ansiedlung einer Spielhalle verhindern. Sie reagiert damit auf einen vorliegenden Antrag für ein Grundstück in diesem Gebiet. Demnach soll eine Baugenehmigung beantragt worden sein, die die Nutzung des Grundstücks als Getränkemarkt und Spielhalle vorsieht.
Die Ansiedlung von Vergnügungsstätten und insbesondere von Spielhallen ist ohnehin nicht gern gesehen, da ihnen ein „erhebliches Störpotenzial“zugesprochen wird. Dies bestätigt auch eine aktuell verbreitete Ansicht, die das Bundesverwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht hat: „Es entspricht einem allgemeinen städtebaulichen Erfahrungssatz, dass sich Vergnügungsstätten negativ auf ihre Umgebung auswirken können“, heißt es.
Konkret im Fall Goldener Bühl sieht die Stadtverwaltung das „große Zukunftspotenzial des Gewerbegebietes und den Gewerbeflächen“gefährdet. Ziel ist es deshalb, im Rahmen des weiteren Verfahrens für den Bereich des Gewerbegebietes Goldener Bühl den Ausschluss von Vergnügungsstätten herbeizuführen.
In der Sitzung des Technischen Ausschusses schlug CDU-Stadtrat Dietmar Wildi vor, die Vergnügungs-stättenkonzeption, die der Gemeinderat 2011 beschlossen hat, auf den Prüfstand zu stellen. „Wir können nicht immer nur alles in allen Gebieten verbieten. Schließlich gibt es dadurch auch Geld für die Stadt.“Bürgermeister Detlev Bührer gab Wildi zwar Recht, dass die Konzeption betrachtet und gegebenenfalls angepasst werden müsse, allerdings bleibe in diesem Fall nun keine Zeit dafür. „Wenn ich das richtig sehe, müssten wir diese Spielhalle dann genehmigen.“
Die SPD-Fraktion konnte dem Vorschlag der Bebauungsplanänderung folgen: „Wir hatten klar besprochen, wie wir die Ansiedlung von Spielhallen regeln wollen“, sagte Edgar Schurr. Auch die Grünen folgten dem Änderungsvorschlag, wenngleich Helga Baur betonte, dass ihre Fraktion grundsätzlich gegen jede Ansiedlung von solchen Vergnügungsstätten sei. Dirk Caroli (FDP) warnte davor, alles zu verbieten. „Wenn es nicht die Spielhöllen sind, kommen Wettbüros, die dasselbe Suchtpotenzial bieten.“Der Gemeinderat wird nun auf Empfehlung des Ausschusses über den Änderungsantrag abstimmen.