Ausbau des Allgäu Airports rückt näher
RAVENSBURG (alm) - Der geplante Ausbau des Allgäu Airports in Memmingen hat am Montag eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies eine Beschwerde zweier Bürger ab, die das Projekt mit einem Finanzvolumen von 17 Millionen Euro stoppen wollten. Allerdings werden die Bauarbeiten in diesem Jahr nicht starten können, weil die EU-Wettbewerbshüter damit zögern, eine finanzielle Beteiligung des Freistaats Bayern an den Projektkosten zu genehmigen.
Der Allgäuer Regionalflughafen, der 2016 mit 997 714 Passagieren seinem Millionenziel sehr nahe gekommen ist, will seine Infrastruktur internationalen Sicherheitsstandards anpassen. Dazu zählt die Verbreiterung der Start- und Landebahn von 30 auf 45 Meter. Zudem muss der Airport ein zuverlässigeres Instrumentenlandesystem einführen, damit weniger Flugzeuge – etwa bei schlechtem Wetter – auf andere
Kreis Biberach Testregion für elektronische Akten
STUTTGART (tja) - Der Landkreis Biberach übernimmt ab September eine Vorreiterrolle im Land. Er gehört zu jenen zwei Kreisen, in denen ein elektronischer Austausch zwischen Gerichten und Behörden getestet wird. Dazu schicken die Ämter des Kreises Akten online direkt an das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Das hat Justizminister Guido Wolf (CDU) am Montag bekanntgegeben. Bislang wurden die Vorgänge nur in Papierform ausgetauscht. Als zweiter Pilotkreis wurde Karlsruhe ausgewählt. Die Neuerungen sollen dazu beitragen, Verfahren rascher abzuwickeln. Unter anderem sind elektronische Akten besser durchsuchbar und bleiben stets für alle Beteiligten einsehbar.
Zwei Gefährder aus Ulm abgeschoben
ULM (lsw) - Die Behörden haben zwei tunesische Gefährder aus Ulm abgeschoben. Wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Montag mitteilten, wurde gegen die beiden 35-Jährigen seit Dezember wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Beide waren demnach aufgefallen, weil sie den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gutgeheißen hatten. Befürchtet wurde, dass sie auch einen solchen Anschlag planten. Dafür wurden aber keine Beweise gefunden, hieß es. Da ihre Asylanträge ohnehin abgelehnt worden waren, wurden demnach vorsorglich „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“eingeleitet. Flughäfen ausweichen müssen. 2015 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sämtliche Klagen gegen den geplanten Ausbau des Flughafens abgewiesen und eine Revision dieses Urteils nicht zugelassen. Daraufhin hatten zwei Kläger aus Memmingen eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Diese wurde jetzt vom Gericht in Leipzig zurückgewiesen.
Damit ist der Planfeststellungsbeschluss vom 1. März 2013 bestandskräftig. Als ein „wichtiges Signal“bezeichnete am Montag das Urteil der Airport-Geschäftsführer Ralf Schmid: „Wir haben nun die juristische Klarheit bekommen, die wir brauchen, um ohne Einschränkungen die Zukunft des Flughafens für die kommenden 15 bis 20 Jahre planen zu können.“
Dabei warten die Betreiber des Flughafens noch auf die Entscheidung der EU, ob der Freistaat die Infrastrukturmaßnahmen mit 12,2 Millionen Euro fördern darf. Bei diesen Überlegungen geht es unter anderem um den Flughafen Friedrichshafen: Die EU will sicherstellen, dass der Bodensee-Airport im Wettbewerb nicht benachteiligt wird. „Wir rechnen damit, spätestens im zweiten Quartal das Ja aus Brüssel zu bekommen“, sagt Ralf Schmid. Nach seiner Einschätzung könnten dann die vorbereitenden Arbeiten für den Umbau spätestens im Frühjahr 2018 beginnen.
Behörden weisen Geduldete auf mögliches Bleiberecht hin
STUTTGART (lsw) - Geduldete Flüchtlinge werden neuerdings aktiv auf die Möglichkeit hingewiesen, Bleiberecht zu beantragen. Diese Neuregelung setzten die Grünen in der Koalition mit der CDU durch, teilte die Grünen-Fraktion am Montag mit. Demnach hat das Innenministerium die Ausländerbehörden angewiesen, gut integrierte geduldete Flüchtlinge von sich aus auf die Chance eines dauerhaften Bleiberechts hinzuweisen.
Hermann fordert von Bahn weitere Verbesserungen
STUTTGART (lsw) - Obwohl die Züge im Land wieder pünktlicher fahren, fordert Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) weitere Verbesserungen. Optimierungebedarf gebe es weiterhin bei der Bahnwerkstatt in Ulm. Auch mit dem Betriebsablauf bestimmter Strecken wie der Frankenbahn, der Filstalbahn oder der Remsbahn könne man nicht zufrieden sein. „Dort muss die DB Regio noch weiter intensiv an Verbesserungen arbeiten“, so Hermann. Die Bahn muss für jede Verspätung und jeden Zugausfall Strafen zahlen. 2016 habe man dadurch einen mittleren einstelligen Millionenbetrag eingenommen, teilte Hermann mit.
57-Jähriger nach Messerattacke vor Gericht
ROTTWEIL (lsw) - Weil er mit einem Messer zwei Männer verletzt haben soll, steht ein 57-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht Rottweil. Ihm wird nach Angaben der Behörde versuchter Mord vorgeworfen. Er soll im Juli 2016 in der Wohnung eines Freundes in Tuttlingen gemeinsam mit anderen Alkohol getrunken und dann einen 38-Jährigen und einen 60-Jährigen mit dem Messer attackiert haben. Beide Opfer wurden nach Angaben des Gerichts am Hals verletzt.