4800 Euro Strafe wegen Hetze gegen Claudia Roth

BERLIN (AFP) - Wegen InternetHetze gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen FacebookNutzer zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht verhängte am Dienstag eine Gesamtstrafe von 130 Tagessätzen zu je 30 Euro, wie die Gerichtspressestelle mitteilte. In dem Verfahren ging es um Einträge des 57-Jährigen auf dessen Facebook-Seite. Dort soll der Angeklagte Roth beleidigt und dazu aufgerufen haben, sie „aufzuhängen“.

Entwicklung in Ungarn macht Bundesregierung Sorgen

BERLIN (AFP) - Ungarn steht international massiv wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik: Die Bundesregierung will nun nur noch Flüchtlinge in das osteuropäische Land zurückschicken, wenn die Regierung in Budapest die Einhaltung von EU-Standards garantiert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht darin faktisch einen „Abschiebestopp“und fordert weitere Schritte gegen Ungarn.

Terrorverdächtiger hatte russische Botschaft im Visier

BERLIN (dpa) - Der bei einem AntiTerror-Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft bei Leipzig gefasste Mann hatte möglicherweise einen Anschlag auf die russische Botschaft in Berlin geplant. Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte mit, es werde „von einem potenziellen Ziel russische Botschaft in Berlin ausgegangen“. Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen 24-jährigen Marokkaner.