SPD und FDP kritisieren Altmaiers Doppelrolle
Kubicki (FDP) fordert CDU-Politiker zum Rücktritt auf
BERLIN - Wirbel und Kritik an der neuen Doppelrolle von Peter Altmaier (CDU) als Kanzleramtschef und Wahlkampfmanager. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hält die Vermischung für verfassungswidrig und fordert den CDU-Politiker auf, als Kanzleramtsminister zurückzutreten. Auch die Sozialdemokraten halten es für problematisch, wenn Altmaier neben seinem Job als Chef des Kanzleramtes das CDU-Wahlprogramm schreiben soll.
Der Koalitionspartner SPD und auch die Opposition schießen sich auf Altmaier ein. „Das schadet der Zusammenarbeit in der Koalition“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und sieht „eine unzulässige Verquickung von Parteiund Regierungsarbeit“. Schließlich dürfe der Chef des Bundeskanzleramtes nicht die Arbeit des CDU-Generalsekretärs übernehmen. Kubicki sprach von einer „Unverfrorenheit“, die „einmalig in der Geschichte des demokratischen Deutschlands“sei. Leitung des Wahlkampfes und Leitung des Kanzleramtes müssten strikt getrennt bleiben, forderte SPDVizechef Ralf Stegner. Die Doppelrolle sei nicht miteinander vereinbar, sind sich SPD und Opposition einig.
CDU verweist auf Nahles
In der Union sieht man dies anders: Laut CDU ist nicht geplant, dass Altmaier die Wahlkampfleitung übernimmt. Generalsekretär Peter Tauber soll demnach weiterhin den Wahlkampf seiner Partei organisieren, Altmaier wird federführend für das Wahlprogramm zuständig sein. Eigenes Büro im Adenauerhaus, ehrenamtliche Tätigkeit ohne Bezahlung und strikte Arbeitsteilung – daran sei nichts zu beanstanden.
Ähnliche Konstellationen habe es auch in der Vergangenheit gegeben. So hatte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zeitweise auch ein Ministeramt in der Regierung Kohl. Auch in der Regierungszeit von SPD-Kanzler Gerhard Schröder hätten dessen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und Minister wie Franz Müntefering stets im Wahlkampf mit an Programmen und Strategien gearbeitet. In der CDU-Spitze verweist man darauf, dass etwa Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) mit am Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz arbeiten würden.
„Altmaier kann ohne Weiteres auch als Regierungsmitglied das CDU-Parteiprogramm schreiben. Es gibt kein Verbot durch das Grundoder Parteiengesetz“, sagt Politikwissenschaftler Nils Diederich von der Freien Universität Berlin. Auch wenn Altmaier Mitglied der Regierung sei, bleibe er parteilich gebunden. Insofern sei sein Engagement völlig berechtigt.