Gemeinderat beschließt neue Feuerwehr-Satzung

Gründungsversammlung ist am 29. April – 110 000 Euro für Behebung von Winterschäden/Straßenunterhaltung

MÜHLHEIM (wlw) – In der jüngsten öffentlichen Sitzung des Mühlheimer Gemeinderats haben Ortschaftsrat Stetten und Gemeinderat Mühlheim die neue Feuerwehrsatzung ohne Gegenstimmen verabschiedet. Eine neue Satzung war nötig, nachdem die Abteilungen Mühlheim und Stetten im August des vergangenen Jahres Gemeinde- und Ortschaftsrat darüber informiert haben, im Jahr 2017 zu fusionieren.

Dazu wurde in den Schreiben angeführt, dass man bereits gemeinsame Projekte angegangen sei, wie zum Beispiel die Beschaffung des LF KatS und der geplante Neubau eines Feuerwehrmagazins. Die Abteilung Mühlheim hat ihre Auflösung bereits beschlossen. Die Abteilung Stetten tat gleiches am Montagabend bei der Hauptversammlung im Gasthaus „Lamm“. Am Samstag, 29. April, soll dann die Gründungsversammlung der gemeinsamen „Feuerwehr Mühlheim & Stetten an der Donau“erfolgen. Das neu beschaffte Löschfahrzeug LF KatS soll am Karfreitag in Stetten ankommen, berichtete Bürgermeister Jörg Kaltenbach.

Die Entwicklung zu einer gemeinsamen Wehr sei nun sehr zügig und ohne nennenswerte Begleiterscheinung vonstatten gegangen, stellte der Schultes eingangs des Tagesordnungspunktes fest. Hauptamtsleiter Ralf Sulzmann, der die Erstellung der neuen Satzung begleitet hat, ging auf die wichtigsten Details der neuen Satzung ein. So wird bei der Gründungsversammlung auch der neue Kommandant, sein Stellvertreter und die Besetzung der übrigen Funktionsämter erfolgen. Die neue Satzung beginnt mit einer Definition: Die Freiwillige Feuerwehr ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung von Mühlheim und Stetten, ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie besteht aus der Einsatzabteilung, der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr. Neu wird sein, dass die Feuerwehr in Zukunft einen Pressesprecher haben wird. Im Übrigen, so der Hauptamtsleiter, sei die neue Feuerwehrsatzung an die Mustersatzung des Landes angepasst worden.

Für die Bundestagswahl im Herbst wurden bereits die ersten Schritte für die Durchführung angesprochen. So wird es bei den mehrfach bewährten drei Wahlbezirken bleiben. Bürgermeister Kaltenbach ergänzte dazu, dass Gemeinderätin Maria-Lena Weiss als Einzige die nicht als Wahlhelferin eingesetzt werden könne, weil sie auf der JUListe bei der Bundestagswahl kandidiert.

Ohne Einwand wurde von den beiden Gremien der WinterdienstBericht zur Kenntnis genommen. Die Streusalz-Versorgung war, wie in den vergangenen Jahren auch, kein Problem. Die Zahl der Einsatzstunden hat im Vergleich zum Vorjahr leicht abgenommen, dagegen hat die benötigte Menge an Streusalz sogar leicht zugenommen. Die BauhofMitarbeiter und die Helfer im Winterdienst hätten wieder gute Arbeit geleistet, stellte Kaltenbach fest. Für die Beseitigung der Winterschäden und die Straßenunterhaltung sind dieses Jahr im Haushalt Mittel in Höhe von 110 000 Euro eingestellt.