Strobl will Extremisten Waffen abnehmen
STUTTGART (lsw) - In BadenWürttemberg sollen Extremisten möglichst keine Waffen mehr besitzen. Das Innenministerium bereitet einen entsprechenden Erlass an die zuständigen Behörden vor. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „In den Händen von Extremisten haben Waffen nichts zu suchen. Wir treiben deshalb die
Modellversuch für Abitur in neun Jahren verlängert
STUTTGART (lsw) - An 44 Gymnasien können die Schüler in BadenWürttemberg auch künftig in neun Jahren ihr Abitur machen. Die grünschwarze Regierung verlängert den sogenannten G-9-Modellversuch an Gymnasien um fünf Jahre – bis zum Schuljahr 2024/2025. Das Kabinett will das an diesem Dienstag in Stuttgart beschließen. Eine Sprecherin des Kultusministeriums bestätigte am Samstag einen Bericht der Zeitungen „Heilbronner Stimme“und „Mannheimer Morgen“. Grundsätzlich bleibt BadenWürttemberg aber dabei, dass das Abitur an Gymnasien in der Regel nach acht Jahren erworben wird.
Rund 30 000 Jugendliche werden konfirmiert
STUTTGART (lsw) - Rund 30 000 Jugendliche in Baden-Württemberg werden in diesem Frühjahr konfirmiert. Den mit etwa 20 000 Mädchen und Jungen größeren Anteil hat die Evangelische Landeskirche in Württemberg. Als Hauptkonfirmationstag gelte der 21. Mai, teilte Sprecher Oliver Hoesch in Stuttgart mit. Es seien aber auch andere Sonntage zwischen Ostern und Pfingsten möglich. Ausgeschlossen sei der 23. April, der traditionelle Termin der katholischen Erstkommunion. Ein kleiner Teil der Gemeinden habe Konfirmationsgottesdienste bereits vor Ostern abgehalten.
Heidelberg will Bettensteuer vermeiden
HEIDELBERG (lsw) - Mit einem neuen Konzept will die Stadtverwaltung von Heidelberg die umstrittene Bettensteuer in der Touristenhochburg am Neckar verhindern. „Aktuell sind die letzten notwendigen Abstimmungen im Gange“, sagte nun Behördensprecher Christian Beister. Er rechne mit einer Vorlage des Vorschlags bis Ende Juni 2017. Details nannte er nicht. Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat mit Nachdruck empfohlen, von der Abgabe abzusehen. „Die Steuer ginge mit einem hohen dauerhaften Verwaltungsaufwand und einer entsprechend hohen finanziellen Belastung für das Beherbergungsgewerbe einher“, meinte Beister. Entwaffnung von Extremisten mit aller Konsequenz voran.“Als erste Maßnahme hatte Baden-Württemberg im Januar begonnen, sogenannten Reichsbürgern das Recht auf Waffenbesitz zu entziehen.
Vor dem Hintergrund der Aufarbeitung des NSU-Komplexes und des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur NPD stehe nun die waffenrechtliche Überprüfung von Rechtsextremisten im Fokus. „Ziel ist zu verhindern, dass Extremisten jedweder Art legalen Zugang zu Waffen haben“, hieß es. Bei der parlamentarischen Aufarbeitung der Bezüge des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“(NSU) in Baden-Württemberg war deutlich geworden, dass zahlreiche Rechtsextremisten auch im Südwesten Waffen besitzen. Wer Organisationen unterstütze, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten, der habe in der Regel nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe.
Ermittlungen zu Familiendrama dauern an
UNTERENSINGEN (lsw) - Nach dem mutmaßlichen Familiendrama in Unterensingen (Kreis Esslingen) am Freitag versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft weiter, die Hintergründe der Tat aufzuklären. Details zum Ermittlungsstand wollten sie auch am Sonntag nicht nennen. Ein 45-jähriger Familienvater hatte ersten Erkenntnissen zufolge seine beiden vier und acht Jahre alten Kinder und dann sich selbst getötet. Zuvor hatte er sich auf seinem Facebook-Profil zu einem Beziehungskonflikt mit seiner Ehefrau geäußert, der offenbar der Tat vorausging. Den Angaben zufolge sollen zunächst die Leichen obduziert werden. Die Ehefrau werde psychologisch betreut.
Bayern will Grenzkontrollen fortsetzen
BERLIN (afp) - Bayern will die Kontrollen an der Grenze nach Österreich trotz sinkender Flüchtlingszahlen über die Bundestagswahl hinaus fortsetzen. „Die Kontrollen werden mindestens bis Jahresende weitergeführt“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Bild am Sonntag“. „Würden wir sie beenden, wäre das ein Signal an die ganze Welt: Deutschland ist wieder offen. Das wollen die Menschen in unserem Land nicht.“Ein Ende der Kontrollen sieht Herrmann erst bekommen, wenn „ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen steht“. Dem CSU-Politiker zufolge wurden seit Januar an den bayerischen Grenzen rund 4500 Flüchtlinge aufgegriffen.
Gesetzliche Grundlage für Diesel-Nachrüstung verlangt
STUTTGART (lsw) - Der Bund muss nach Auffassung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine gesetzliche Grundlage für eine Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge schaffen. „Das muss schnell gehen“, sagte er in Stuttgart. Baden-Württemberg wolle bei den Verkehrsministern der anderen Länder für einen gemeinsamen Antrag zur Schaffung dieser Rechtsgrundlage werben. Hermann sieht die Automobilhersteller in der Verantwortung, die Nachrüstung zu finanzieren.