Den USA droht die Stilllegung der Regierung
Können sich Demokraten und Republikaner nicht über den Haushalt einigen, kommt es zur Lähmung des Staatsapparates
WASHINGTON - Am Samstag, am 100. Tag der Präsidentschaft Donald Trumps, droht dem US-amerikanischen Staat das Geld auszugehen. Verabschiedet der Kongress bis dahin kein Ausgabengesetz, um im laufenden Finanzjahr bis September über die Runden zu kommen, droht die Stilllegung weiter Teile der Bundesverwaltung, der „Shutdown“.
Nun droht sich das Debakel des Herbstes 2013 zu wiederholen, falls Demokraten und Republikaner sich beim ersten Haushaltsstreit der Ära Trump nicht einigen. Beim letzten Mal, als ein „Shutdown“den Regierungsbetrieb lähmte, blieben 850 000 Beamte 16 Tage lang unfreiwillig zu Hause, während vielerorts der Tourismus einbrach und das Bruttoinlandsprodukt um schätzungsweise 24 Milliarden Dollar schrumpfte.
Dieses Mal sitzt der größte Störfaktor im Oval Office. Man wäre schon weiter bei der Suche nach einem Ausgleich, hätte sich Trump nicht eingemischt, geben die Verhandlungsführer der Opposition zu verstehen. „Falls sich der Präsident heraushält, kriegen wir es vielleicht hin“, sagt Charles Schumer, der ranghöchste Demokrat im Senat.
Trump wiederum lässt sein typisches Muster erkennen. Erst pokert er hoch, dann folgt ein schneller Rückzieher, was er mit dem Satz kommentiert, dass er stolz auf seine Flexibilität sei. Im Wahlkampf betonte er, dass Mexiko den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze bezahlen werde. Dann hieß es, dass die USA das Geld vorschieße und das Nachbarland später zur Kasse bitte. Schließlich, im Poker um die Staatsausgaben, bestand Trump zunächst auf einer Novelle, in der die erste Tranche zur Finanzierung der geplanten Mauer festgeschrieben werden sollte.
Republikanern fehlt die Mehrheit
Bei den Demokraten biss er damit auf Granit. Da das Gesetz den Kongress nur passiert, wenn ihm mindestens 60 Senatoren zustimmen, die Republikaner aber nur auf 52 Senatssitze kommen, bleibt der Regierungspartei nichts anderes übrig, als auf die Opposition zuzugehen. Auch in den konservativen Reihen regt sich Widerspruch: Es spricht Bände über den Autoritätsverlust Trumps. Nie werde man auf den über zweitausend Meilen zwischen Pazifik und Golf von Mexiko eine Mauer errichten, sagt der Senator Lindsey Graham. „Ich denke, das Wort Mauer ist einfach ein Synonym für eine bessere Überwachung der Grenze.“Zusätzliche Sensoren, Flutlichtmasten und Drohnen: Dafür können sich auch Demokraten wie Schumer erwärmen. Ein Kompromiss ist also erkennbar – falls der Präsident nicht erneut dazwischenfunkt.
Am Montagabend (Ortszeit) sah es ein wenig nach einem Einlenken aus. In einem möglichen Wendemanöver signalisierte Trump Verhandlungsspielraum. Mit der Finanzierung der Mauer könne man bis September warten, ließ er vor Medienvertretern wissen. „Sie wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen“, stellte Trump aber später auf Twitter klar.