Landtagspräsidentin Aras fordert Einwanderungsgesetz
BAD HERRENALB (epd) Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland gefordert. „Dafür müsse die Bundesregierung jedoch erst einmal anerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist“, kritisierte Aras am Mittwoch vor Journalisten in Bad Herrenalb. Dort tagt bis Samstag die Synode der badischen evangelischen Landeskirche.
Aras forderte zudem mehr muttersprachlichen Unterricht an den Schulen. „Neben Spanisch, Englisch und Französisch sollten wir auch die Sprachen unserer ,klassischen‘ Migranten – Türkisch, Italienisch, Griechisch – anbieten“, sagte sie vor den 75 Synodalen. Das Erlernen der
Syrer wegen Unterstützung von Terrorgruppe vor Gericht
STUTTGART (lsw) - Ein 25 Jahre alter Syrer, der in seiner Heimat Terroristen eines al-Kaida-Ablegers unterstützt haben soll, muss sich von kommender Woche an in Stuttgart vor Gericht verantworten. Der Prozess beginne am Dienstag, teilte das Oberlandesgericht am Mittwoch mit. Der Mann sitzt seit September in Untersuchungshaft. Im Januar war er in einen Hungerstreik getreten, daher konnte der Prozess nicht früher beginnen. Nun sei der Mann aber verhandlungsfähig, hieß es.
Atomkraftwerk Philippsburg erst im Mai wieder am Netz
PHILIPPSBURG (lsw) - Block 2 des Atomkraftwerks Philippsburg (Kreis Karlsruhe) kann erst später als geplant wieder ans Netz gehen. Zuletzt war der Betreiber EnBW von einem Termin noch im April ausgegangen. Jetzt soll es Mitte Mai werden, wie das Unternehmen am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Hintergrund seien Überprüfungen von Halterungskonstruktionen in der Anlage, die länger dauerten als geplant. Weitgehend abgeschlossen seien die Revisions-und Instandsetzungsarbeiten. Der Kraftwerksblock war im vergangenen Dezember vom Netz genommen worden, nachdem schadhafte Lüftungshalterungen festgestellt worden waren. Muttersprache sei wichtig für die Identitätsbildung von Kindern.
Außerdem könnte man den Kindern im Sprachunterricht demokratische Werte vermitteln. „Wir sollten ihre Spracherziehung nicht den Konsulaten ausländischer Staaten überlassen“, sagte Aras, die als Zwölfjährige von Anatolien nach Deutschland zog. Des Weiteren sei Mehrsprachigkeit eine wichtige Kompetenz in der zusammenwachsenden Welt.
Beim Thema Integration lobte sie die Kirchen. Diese hätten eine „unglaublich positive Wirkung auch auf Menschen, die nicht von der Politik erreicht werden.“Das Engagement der Christen habe in der Flüchtlingskrise eine entscheidende Rolle gespielt.
AfD-Abgeordneter klagt gegen Kostenpauschalen
STUTTGART (lsw) - Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple klagt vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die vom Landtag kürzlich beschlossene Erhöhung der Kostenpauschalen für Parlamentarier. „Wir von der AfD haben gegen diese Abgeordnetenbereicherung gestimmt, da sie im Eilverfahren am Bürger und Steuerzahler vorbei entschieden wurde“, sagte Räpple am Mittwoch in Stuttgart. Jetzt sei es nur konsequent, wenn man das auch gerichtlich beurteilen lasse. Die übrigen Fraktionen kritisierten die Klage, deren Eingang der Gerichtshof bestätigte. Räpples Vorstoß ist ein Alleingang: „Er hat uns alle heute Morgen überrascht“, sagte ein Sprecher der AfD-Fraktion. Fraktionschef Meuthen betonte, die AfD habe beschlossen, zunächst die Ergebnisse der einzuberufenden Expertenkommission abzuwarten. „Erst dann werden wir prüfen, ob der Rechtsweg beschritten werden soll. Dieser Beschluss schränkt aber nicht die freie Mandatsausübung des einzelnen Abgeordneten ein.“
Gemeindeprüfungsanstalt mahnt zum Schuldenabbau
KARLSRUHE (lsw) - Der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg, Klaus Notheis, hat die Kommunen angesichts der guten Finanzsituation zum Abbau von Schulden aufgefordert. Bei steigenden Zinsen würden sich die Probleme deutlich verschärfen, sagte Notheis am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts in Karlsruhe. Die kommunale Gesamtverschuldung einschließlich aller Beteiligungsunternehmen liege zwischen 40 und 50 Milliarden Euro.
Politik sucht nach Mitteln gegen Fan-Krawalle
STUTTGART (lsw) - Nach Krawallen von Fußballfans sucht die Landespolitik nach Wegen, die Sicherheit zu erhöhen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will gemeinsam mit Fußballvereinen ein Handlungskonzept erstellen. Dazu soll es vor der Sommerpause ein Treffen geben. Bei der Partie des VfB Stuttgart gegen den Karlsruher SC vor zweieinhalb Wochen war es beinahe zu einem Spielabbruch gekommen, weil Anhänger Pyrotechnik im Stadion gezündet hatten.