Der Anbau kommt
Gemeinderat Emmingen-Liptingen beschließt Erweiterung des Liptinger Kindergartens
Die Gemeinde Emmingen-Liptingen erweitert Kindergarten in Liptingen.
EMMINGEN-LIPTINGEN - Die Gemeinde Emmingen-Liptingen hat die Arbeiten für die Erweiterung des Kindergartens in Liptingen ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat das in seiner Sitzung am Montag nachträglich mit einer Enthaltung von Gerhard Störk (Die Liste) gebilligt. Eine Zusage für eine Förderung aus dem Ausgleichsstock gibt es noch nicht. Einige Räte äußerten Bedenken, dass die Ausschreibung der Arbeiten eine Förderung unwahrscheinlicher mache.
Eigentlich hätte der Gemeindrat am Montag entscheiden sollen, ob die Arbeiten für die Kindergartenerweiterung in Liptingen ausgeschrieben werden. Das war so nicht mehr notwendig, denn Bürgermeister Joachim Löffler hatte einige Tage vor der Sitzung die Ausschreibung schon auf den Weg gebracht. „Ich wollte keine Zeit mehr verlieren“, erklärte er dem Gemeinderat, von dem er nun die Billigung der Ausschreibung erbat.
„Da haben Sie es wieder toll geschafft, uns vor vollendete Tatsachen zu stellen“, sagte Gerhard Störk. Damit sei klar, dass auch ohne Zuschüsse gebaut werde – eine Entscheidung, die der Gemeinderat so nie getroffen habe. Der gleichen Meinung war auch Werner Diener (Die Liste). Diese Entscheidung „durch die Hintertüre“sei dem Gemeinderat gegenüber nicht fair.
Stimmungsbild aus der Klausurtagung
Löffler hielt dagegen, dass der Gemeinderat sehr wohl noch die Möglichkeit habe, die Ausschreibung zu stoppen. Es reichten ein oder zwei Briefe der Gemeindeverwaltung. Außerdem habe er aus dem Gemeinderat keinen Hinweis gehabt, dass das Gremium anderer Meinung sei. Im Gegenteil, in der Klausurtagung habe er das Signal empfangen, dass das Gremium die Erweiterung wolle – mit oder ohne Fördergelder. „Mea culpa“, gab sich Löffler nichts desto weniger reumütig, schob aber nach, er sei offenbar einfach zu ehrlich. Hätte er nicht von vorne herein zugegeben, dass die Ausschreibung schon laufe, hätte er sich die Kritik ersparen können.
„Für mich ist klar, wir bauen, egal ob der Zuschuss kommt“, machte Richard Gnirß (Unabhängige Wählergemeinschaft) seinen Standpunkt klar. Und auch Angelika Störk (Frauen initiativ) ist froh, dass die Erweiterung des Liptinger Kindergartens nun in jedem Falle Wahrheit wird und von der Gemeindeverwaltung vorangetrieben wurde. „Das haben wir schon immer gefordert.“
Mit einem solchen Beschluss sei aber klar, dass nicht mit Fördergeldern zu rechnen sei, sagte Andreas Zeiser-Radtke (Die Liste). Wenn für das Land klar sei, dass die Gemeinde auf jeden Fall baut, werde das Geld anderen Kommunen zur Verfügung gestellt, die ohne den Zuschuss nicht handlungsfähig seien. „Das müssen wir der Öffentlichkeit ehrlich sagen.“Bürgermeister Löffler sieht trotzdem noch eine Chance auf Förderung, betonte er.
Letztlich wollte kein Gemeinderat die schon erfolgte Ausschreibung wieder zurücknehmen. Lediglich Gerhard Störk enthielt sich der Stimme.