Land fördert Integration in Kommunen 2018 mit 320 Millionen Euro

STUTTGART (lsw) - Das Land stellt den Kommunen im kommenden Jahr 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung. Am Donnerstag unterzeichneten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, Foto: dpa) und die kommunalen Landesverbände in Stuttgart den sogenannten Pakt für Integration. Die Gemeinden sollen mit 180 Millionen Euro bei den Kosten der Anschlussunterbringung unterstützt werden. Weitere 140 Millionen Euro fließen in Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Berufsintegration und bürgerschaftliches Engagement. Zusätzlich sollen damit rund

„Macht Fett glücklich?“: Vortrag ausgebucht

RAVENSBURG (sz) - Die Veranstaltung zum Thema „Macht Fett glücklich?“am Dienstag, 2. Mai, ist ausgebucht, es können keine Anmeldungen mehr angenommen werden. Es ist der zweite Info-Abend mit den Medizinern Günther J. Wiedemann und Hans Bürger im Medienhaus Ravensburg, bereits der erste Termin Anfang dieser Woche war außerordentlich gut besucht. „Die große Resonanz hat uns sehr überrascht“, sagt Hendrik Groth, Chefredakteur der „Schwäbischen Zeitung“. „Wir wollten weiteren Lesern und interessierten Menschen die Möglichkeit geben, sich zu diesem Thema zu informieren. Daher haben wir uns dazu entschlossen, den Abend ein zweites Mal zu veranstalten.“Innerhalb von wenigen Stunden waren alle Plätze reserviert.

Frauengefängnis Ravensburg wird geschlossen

RAVENSBURG (fh) - Die Frauenabteilung der Justizvollzugsanstalt Ravensburg wird demnächst aufgegeben. Entsprechende Informationen der „Schwäbischen Zeitung“hat das Justizministerium in Stuttgart bestätigt. Das Land will mit dieser Maßnahme dringend benötigte zusätzliche Plätze für den geschlossenen Männervollzug gewinnen. Die Gefängnisse in Baden Württemberg kämpfen seit Monaten mit Überbelegungen. Die bislang 21 Haftplätze für Frauen in Ravensburg sollen künftig für die Unterbringung von männlichen Jugendstrafgefangenen genutzt werden. Die Haft für Frauen wird in Schwäbisch Gmünd konzentriert.

Verkehrsministerium konkretisiert Fahrverbote

STUTTGART (lsw) - Das Verkehrsministerium hat die Ausnahmen für die Diesel-Fahrverbote ab 2018 in Stuttgart konkretisiert. Wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP mitteilte, sind Ausnahmen für Lieferverkehre vorgesehen. Darunter falle der Transport von Sachen von oder zu Gewerbetreibenden oder Kunden eines Gewerbetreibenden. 1000 Integrationsmanager finanziert werden.

Mit dem Geld will Kretschmann die Kommunen unterstützen, die „angesichts der außergewöhnlich hohen Flüchtlingszahlen 2015 und Anfang 2016 vor besonderen Herausforderungen“stehen. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) lobte das „bundesweit einzigartige“Konzept: „Die Integrationsmanager helfen den Geflüchteten, sich in unseren staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen schneller zurechtzufinden.“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte die neue Förderung, mahnte aber, dass der Pakt nicht auf zwei Jahre begrenzt werden dürfe. „Die Finanzierung des Paktes für Integration muss von Landesseite auch nach 2018 gesichert sein“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin, Sabine Wölfle. Die Mittel sollten ihr zufolge den Kommunen unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Integrationsmanager zugänglich sein.

IS-Mitglied zu drei Jahren Haft verurteilt

MÜNCHEN (lby) - Ein IS-Kämpfer ist am Donnerstag in München zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach ihn wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig. Nach Überzeugung des Gerichts reiste der Mann, der zuvor als Taxiunternehmer in Berlin lebte, Ende 2014 nach Syrien und schloss sich dort dem IS an. Er habe konkret Zündauslösevorrichtungen für Sprengfallen hergestellt.

16 Kilogramm Rauschgift bei Razzia sichergestellt

ULM/NEU-ULM (lsw) - Mehr als 16 Kilogramm Drogen haben Rauschgiftfahnder bei einer groß angelegten Razzia in der Region Ulm und Neu-Ulm sichergestellt. Die Beamten ermittelten seit Dezember gegen mehrere Verdächtige aus den Landkreisen Neu-Ulm und Alb-Donau im Alter von 24 Jahren bis 44 Jahren, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Am Dienstag durchsuchten sie neun Wohnungen.