Angeblicher Abgas-Schwindel: Daimler zeigt sich unbeeindruckt
STUTTGART (dpa) - In einem Gerichtsstreit zwischen dem Autobauer Daimler und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind die Fronten verhärtet. Bei einem Zivilprozess vor dem Stuttgarter Landgericht machten Vertreter des Herstellers am Donnerstag klar, dass man keine Unterlassungserklärung abgeben werde. „Es ist schwer, eine Aussage zurückzuziehen, die es nach unserer Einschätzung zu keinem Zeitpunkt gegeben hat“, sagte eine Juristin aus der DaimlerRechtsabteilung.
Die Umwelthilfe wirft Daimler irreführende Werbung vor – der Konzern hat ein Diesel-Modell der C-Klasse als sehr emissionsarm dargestellt. Die Klägerin moniert, dass diese Autos im Realbetrieb aber besonders schmutzig seien und der Verbraucher somit getäuscht werde.
In dem Verfahren verbuchte die Umweltorganisation einen Teilerfolg. So vertraten die DaimlerVertreter vor Gericht die Auffassung, es handele sich um keine „einheitliche“Werbeaussage: Um von einer Automodell spezifischen Webseite auf die generelle Beschreibung der Harnstoff-EinspritzTechnologie Bluetec zu kommen, müsse man siebenmal klicken. Dieser Ansicht folgte die Vorsitzende
Leitzins bleibt weiter bei null Prozent
FRANKFURT (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hält vor der Stichwahl in Frankreich an ihrem Billiggeld-Kurs fest. Der Rat der Notenbank beließ den Leitzins im Euroraum bei seiner Sitzung am Donnerstag in Frankfurt wie erwartet auf dem Rekordtief von null Prozent. Hoffnungen auf ein baldiges Ende der ultralockeren Geldpolitik machten die Währungshüter nicht. Zwar seien Deflationsgefahren fast verschwunden, die Preisentwicklung brauche aber weiterhin Unterstützung durch die Geldpolitik, bekräftigte EZB-Präsident Mario Draghi. Die wirtschaftliche Erholung im Euroraum habe sich verstetigt, „sie ist breit und solide“. Doch es blieben Risiken.
Lufthansa nicht an maroder Alitalia interessiert
FRANKFURT (AFP) - „Wir stehen sicher nicht zur Verfügung, Alitalia zu kaufen“, hat Lufthansa-Finanzchef Ulrik Svensson am Donnerstag gesagt. Die marode italienische Fluggesellschaft soll an den Meistbietenden verkauft werden. Die Belegschaft hatte einen Sanierungsplan, der auch Gehaltseinbußen und Stellenstreichungen vorsah, mehrheitlich abgelehnt.
Baugenehmigungen im Winter zurückgegangen
WIESBADEN (AFP) - Wegen deutlich rückläufiger Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser ist die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland im Winter leicht gesunken: Von Dezember 2016 bis Februar 2017 nahm sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,3 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.
Prosteste gegen Fusion von Linde und Praxair
MÜNCHEN (AFP) - Bei einem europaweiten Aktionstag haben 2500 Angestellte des Industriegaskonzerns Linde gegen die Pläne zur Fusion mit dem US-Konkurrenten Praxair protestiert. Wie Gewerkschaften am Donnerstag mitteilten, fand der Protest an mehr als 30 Standorten statt. Linde und Praxair wollen zum weltgrößten Gaskonzern fusionieren. Beide Unternehmen können zusammen die derzeitige Nummer 1 auf dem Markt – das französische Unternehmen Air Liquide – verdrängen. Die Gewerkschaften befürchten durch die Fusion den Verlust Tausender Arbeitsplätze, eine Einschränkung der Mitbestimmung und eine Schwächung von Linde. Richterin nicht, für sie bilden die unterschiedlichen Webseiten eine Einheit.
Das Gericht verlangte Erklärungen von Daimler zur Nachbehandlung von Abgasen. Der Prozess soll am 6. Juni fortgesetzt werden. Bekäme die Umwelthilfe recht, müsste Daimler die Werbeaussage zurücknehmen.
Für das fragliche MercedesModell hatte die DUH 2016 einen Entzug der Typgenehmigung des Modells beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gefordert. Das KBA beanstandete den Wagen bei seiner Nachprüfung aber nicht.
Nintendo verkauft neue Konsole 2,74 Millionen Mal
TOKIO (dpa) - Nintendo scheint mit der neuen Spielkonsole Switch nach dem Flop des Vorgängergeräts Wii U ein Hit gelungen zu sein. Der japanische Spielespezialist verkaufte im ersten Monat nach dem Start am 3. März rund 2,74 Millionen Switch-Konsolen. Für das gerade gestartete Geschäftsjahr bis Ende März 2018 peilt Nintendo den Absatz von zehn Millionen weiteren Geräten an. Damit würden in einem guten Jahr fast so viele SwitchKonsolen verkauft werden, wie von der Wii U bisher seit ihrer Markteinführung Ende 2012.
Trump bereit, über Nafta neu zu verhandeln
WASHINGTON (AFP) - US-Präsident Donald Trump hat seine Drohungen zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) mit Kanada und Mexiko abgemildert. Trump willigte am Mittwoch ein, den Nafta-Vertrag vorerst nicht aufzukündigen. Im Gegenzug hätten die Nachbarländer zugesagt, „zügig voranzugehen, um die Neuverhandlung des Nafta-Abkommens zu ermöglichen“, teilte das Weiße Haus mit.
Minister Schmidt hält an Tierwohl-Label fest
BERLIN (dpa) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hält trotz Kritik an seinen Vorstellungen für ein Tierwohl-Label für Fleisch im Supermarkt fest. Die Arbeit dafür werde wie geplant fortgesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. „Daran ändert auch ein Wahltermin nichts.“Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, forderte angesichts vieler ungeklärter Fragen eine „Denkpause“und einen Neustart nach der Bundestagswahl.